Peinliche geheime Sitzungsprotokolle. Polizei soll offenbar “Mekka” der Demokratie verhindern

Veröffentlicht 23. Dezember 2021.
Aktualisiert am 23. Dezember 2021 | 11:20 Uhr

Der Eindruck, dass Regierende den Diskurs zerstören und Meinungsbekundungen unterbinden wollen, wenn sie mit Infektionsschutzmaßnahmen argumentieren, erhält immer mehr konkrete Untermauerung. Masken, Abstände und nun wie zu Beginn von Corona Demonstrationsverbote sollen Kritik und Diskurs verhindern. Das war schon länger eine Vermutung, die über das Handeln der Regierenden bzw. der Exekutive abzulesen war. Man muss es sich vor Augen führen, Äußerungen  von Polizeiführern an verschiedenen Orten belegen nun aber scheinbar auch ganz ausdrücklich folgende Befürchtung: Teile der Exekutive betreiben systematisch und aktiv die Abschaffung der demokratischen Grundordnung.

Es liegt hierfür nun Nachweis über die Intentionen der Exekutive aus Reutlingen vor. Die Polizei nimmt zu einem mehr als peinlichen internen Sitzungsprotokoll “keine Stellung”. Das Protokoll verrät nämlich, es solle endlich Schluss sein mit lästigen kritischen Versammlungen und und unliebsamen Meinungsbekundungen. Um “kein Mekka für diese Versammlungen” zu werden, vergleicht man sich im Sitzungsprotokoll ausdrücklich mit anderen Städten. Aus dem Schriftstück geht das totalitäre Gedankengut klar hervor: Je weniger kritische Versammlungen, desto besser. Ganz ausdrücklich ist im Zusammenhang mit demokratischen Rechten von “Abschreckung” die Rede. Verhinderung von Demonstrationen ist praktische angewandte Taktik. Und jetzt kommt etwas Entscheidendes: Der veröffentlichte interne Teil des Sitzungsprotokolls spricht an keiner Stelle von einer Sorge oder gar von konkreten Hinweisen der angeblichen Ansteckungsgefahr, die aber ständig nach außen getragen wird.

In Sachsen teilte der Landespolizeipräsident Horst Kretzschmar ebenfalls letzte Woche ganz ausdrücklich mit, was er von Diskurs, Diskussion und demokratischer Meinungsbildung hält: “Das Bedauerliche ist, dass die Demonstrationen deutschlandweit zunehmen, nicht nur in Sachsen.” Mit diesem Satz wird die Exekutive in den entsprechenden Nachrichtendiensten zitiert. Die Tragweite der Bedeutung wurde bislang nicht wahrgenommen. Die sonst verdeckt gehaltene antidemokratische Zielrichtung, die man erkennen konnte, wenn man wollte, wird nun ganz offen zum Ausdruck gebracht.

 

https://reitschuster.de/post/wie-das-versammlungsrecht-unterlaufen-wird/

https://www.lvz.de/Region/Mitteldeutschland/Corona-in-Sachsen-Landespolizeipraesident-ueber-Corona-Proteste-Impfpflicht-und-Telegram