“Polizei und Justiz überlastet”? Bestgehütetes Geheimnis. KStA-Artikel mit geändertem Text und Bild

Veröffentlicht 29. Januar 2021.
Aktualisiert am 30. Januar 2021 | 00:20 Uhr

Ist die Polizei nun mit Corona-Ordnungswidrigkeiten und der Eindämmung von Protesten gegen die Einschränkungen der Grundrechte “überlastet” oder nicht? 27.000 Haftbefehle in NRW werden nicht vollstreckt und der Kölner Stadtanzeiger hatte nach dem Screenshot der Artikel-Vorschau zu urteilen zunächst berichtet: “Polizei und Justiz überlastet. Deswegen bleiben viele Straftäter unbehelligt.” Bebildert wurde der Artikel ursprünglich mit einem Foto einer Demonstration. Irgendjemandem scheint diese Information nicht gefallen zu haben. Denn wenn man jetzt den Artikel klickt, erfährt der Leser nichts mehr von einer “Überlastung”. Das Wort ist plötzlich gänzlich im Aufmacher verschwunden und die Bebilderung wurde plötzlich ersetzt mit einem Foto des Ministers. Der Artikel erscheint umgeschrieben.

Die Anzahl der ausgeschriebenen Haftbefehle hat sich laut ZEIT vom 20. Januar 2021 um 6,2 Prozent reduziert. Aber dies ist ja schließlich nur, was die Staatsanwaltschaften anweisen. Was die Polizei tatsächlich fahndet bleibt offen. WIM hat nach dem Bericht des NRW-Justizministers für den Rechtsausschuss recherchiert. Der ist seltsamerweise nirgendwo auffindbar. Aus dem KSta heißt immerhin noch: “Darin heißt es, die Staatsanwaltschaften seien lediglich für die Ausschreibung zur Festnahme zuständig – nicht aber für die Fahndung. Dies sei eine ‘polizeiliche Aufgabe’.” In der ZEIT erfährt man trotz der Offenkundigkeit der offenen 27.000 Haftbefehle jedoch nur: “NRW-Justizminister Peter Biesenbach (CDU) wies Vorwürfe der Opposition, um die Sicherheit in NRW sei es nicht gut bestellt, am Mittwoch im Rechtsausschuss des Landtags als Unsinn zurück.”

W.I.M. 📈🏛📣