Fr. Feb 3rd, 2023

Veröffentlicht 27. November 2022.
Aktualisiert am 27. November 2022 | 12:00 Uhr

Ein Polizeisprecher in Leipzig und der MDR verharmlosen Gewalttaten und “Zwischenfälle” von Störern einer ordnungsgemäß angemeldeten Versammlung. Von wem die sogenannten Zwischenfälle verursacht wurden, bleibt bewusst im Unklaren. Bei der nicht durchgeführten Räumung von Blockaden am 26.11.2022 fällt dem Polizeisprecher plötzlich nach zwei Jahren von der Polizei unbarmherzig durchgesetztem Corona-Diktat plötzlich frech das Wort “nicht verhältnismäßig” ein. Wie können Blockaden einer genehmigten Versammlung “friedlich” und gewaltfrei sein? Die psychische Gewalt hat viele Formen, vom Beschimpfen, Verspotten und Bloßstellen bis zu Drohung und Erpressung. Auch von physischer Gewalt und Steinwürfen wurde in den freien Medien berichtet. Im vorgebrachten Verständnis des Polizeisprechers müssten das Interesse einer ordnungsgemäß angemeldeten Versammlung mit dem Interesse an der Verübung von Straftaten wie grobe Störung einer Versammlung, Blockaden, Bedrohungen und Körperverletzungen “ausgeglichen” werden.

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