So. Dez 4th, 2022

Veröffentlicht 18. November 2022.
Aktualisiert am 19. November 2022 | 18:40 Uhr

Ist bald auch Mord straflos? Mit einem Urteil zu Hausfriedensbruch ermunterte das Flensburger Amtsgericht Klima-Terroristen mit einem Freispruch, ihre kriminellen Aktivitäten fortzuführen. Lieferwagen von Hotelinvestoren wurden in Brand gesteckt, Demonstranten rissen Bauzäune nieder und mehrere Hundertschaften der Polizei waren für die Festnahmen nötig. Davon blieb dann offensichtlich, wie so oft, lediglich ein kleines Delikt übrig. Der dann angeklagte Hausfriedensbruch im Februar 2021 wurde bei Gericht im November 2022 als solcher festgestellt, aber nicht als solcher verurteilt, sondern es wurde freigesprochen.

Diesmal war der Geschädigte ein Flensburger Unternehmer und kein staatliches Unternehmen wie z. B. die Mannheimer Kraftwerke am 8.8.2020. Aufgrund der Vorkommnisse damals in Mannheim dachte ich noch, dass vielleicht der Geschädigte GKM mit einen Einfluss auf das damals insgesamt extrem milde Vorgehen in Mannheim hatte. Aber es sind Polizei, Staatsanwaltschaft und Richter, die ganz offensichtlich unter erheblichem politischen Druck stehen. Mit lächerlich geringen Strafen und dem Klima-Trick wird bereits seit Jahren zu Straftaten ermuntert. Und auch der extremistische Charakter der Klima-Terroristen wird ausdrücklich von höchster Stelle durch den sich immer mehr sich selbst diskreditierenden Verfassungsschützer Thomas Haldenwang verneint. Schon jetzt zeigen sich hier klar positive Signale für Progrome.

Selbst die Staatsanwaltschaft gibt zu, dass dieses Urteil “überraschend” war und die Lage “eigentlich klar” war. Die Staatsanwaltschaft in Flensburg lässt jetzt anstatt nur leerer Worte dem auch Taten folgen. Man kündigt gegenüber dem jubilierenden Sender ARD-ZDF an, in Berufung zu gehen. Der NDR meint, dass die Straftaten dem Klima “kaum” helfen. Wo genau diese etwas helfen sollen, verrät man leider nicht. Hoffen wir, dass die Sprungrevision diesen Wahnsinn stoppen wird. Das bei Zulassung der Revision zuständige Oberlandesgericht selbst kündigt an, dass das dann dort getroffene Urteil “Signalwirkung” auf untergeordnete Gerichte haben wird. Eine Juristin von ARD-ZDF kündigt die drohende “deutliche Veränderung der Verhältnisse in der Bundesrepublik” an.

 


“Climate Justice or Riot”, Quelle: markusspiske / photocase