Qual*itätspresse bestätigt ungewollt Fristfehler. Dauer epidemische Notlage nur bis 11.9.2021

Veröffentlicht 9. August 2021.
Aktualisiert am 9. August 2021 | 18:20 Uhr

Die sogenannte epidemische Lage von nationaler Tragweite ist mehrfach formell nicht zustande gekommen, da die sogenannte Fortführung mehrfach verspätet beschlossen wurde, wie ich ausführte, siehe Link unten. RND teilt wörtlich mit: “Die Gesundheitsminister der Länder haben sich dafür ausgesprochen, dass der Bundestag die vorerst bis 11. September bestehende ‘epidemische Lage von nationaler Tragweite’ verlängert.” ARD-ZDF teilt heute mit “Der Bundestag hatte zuletzt am 11. Juni festgestellt, dass die Sonderlage wegen der Corona-Pandemie fortbesteht”. Zwischen dem 4.3. und dem 11.6. liegen aber mehr als “drei Monate”, wie es das Infektionsschutzgesetz § 5 vorsieht. Echte Journalisten hätten diesen Umstand bei angeblich vorhandener “Qualität” zwingend thematisieren müssen.

4.3.2021 versuchte “Feststellung der Verlängerung”

11.6.2021 versuchte “Feststellung der Verlängerung”

 

Keine epidemische Notlage, da am 11.6.2021 zu spät verlängert und nicht “drei Monate nach” 4.3.2021?

ARD: https://archive.is/vL5uh

RND: https://archive.is/we3Pm