Ratgeber an Wahlvorstände für Bundestagswahl: Kritik durch Wahlbeobachter vor Ort “nicht zulässig”, Übermittlung Ergebnisse streng geheim

Veröffentlicht 13. September 2021.
Aktualisiert am 13. September 2021 | 09:50 Uhr

Die Bundesländer informieren in einer Handreichung zur Wahlbeobachtung, dass Anmerkungen über Unregelmäßigkeiten direkt vor Ort in Wahllokalen angeblich “nicht zulässig” seien. Als ich die Sicherheit der Briefwahlen recherchieren wollte, fiel mir dieser Ratgeber in die Hände. Ein konkret fehlerhaftes oder gar betrügerisches Vorgehen während der Auszählung der Bundestagswahl dürfe angeblich nur schriftlich moniert werden. Wörtlich heißt es in einem Ratgeber der Innenminister der Länder: Kritik an “Entscheidungen des Wahlvorstandes” vor Ort sei “nicht zulässig” und falls eine solche nicht umgehend verstumme, so die Empfehlung der Innenministerien an die Wahlvorstände in den Wahllokalen, solle der Wahlbeobachter “des Wahllokals verwiesen werden”. Dies sei dann unter Hinweis auf das “Hausrecht” bzw. einer angeblichen “Störung der Wahlhandlung” möglich und geboten. Die Tipps sind aktuell und auf die Bundestagswahl 2021 bezogen.

Übrigens: Weiter heißt es in den Tipps für Wahlvorstände, dass die Beobachtung der Übermittlung des Wahlergebnisses “nicht zulässig” sei. Ich selbst sah einmal bei einer Wahlbeobachtung in Hessen, wie Wahlvorstände für ihr Telefonat zur frühzeitigen Übermittlung des Wahllokals verlässt.

Außerdem, jegliche Kritik an mangelnder Transparenz der Wahlvorgänge und Kritik oder Kritik an der Briefwahl und Berichte wie diese hier in diesem Artikel auf wim-zeitung.de sind natürlich angeblich Teil einer “Verschwörungsszene”, wie ARD-ZDF diffamiert.

Die Mitteilung an die Wahlvorstände der einzelnen Wahllokale ist wortgleich in ganz unterschiedlichen Bundesländern zu finden. Ich entdeckte die gleichgeschalteten Formulierungen  sowohl in Baden-Württemberg als auch in Hamburg. Ursprung unbekannt bzw. nicht genannt und nur vordergründig angeblich im jeweils veröffentlichten Bundesland selbst formuliert. Föderalismus ist ein Grundpfeiler in einer Demokratie. Ministerpräsidentenkonferenzen, Innenministerkonferenzen und Justizministerkonferenzen, etc. sind jeweils im Grundgesetz zurecht nicht vorgesehen.

 

 

 

 

 

https://www.hamburg.de/contentblob/12333984/46966aa63d433d24c7969dfa59999c5e/data/ga-urne.pdf, https://archive.is/jMDyr

https://im.baden-wuerttemberg.de/fileadmin/redaktion/m-im/intern/dateien/pdf/20210526_Anlage_2-Handreichung_Wahlbeobachtung.pdf, https://archive.is/ZYpS7

“Verschwörungsszene”: https://www.br.de/nachrichten/deutschland-welt/wie-sicher-ist-die-briefwahl-bei-der-bundestagswahl-faktenfuchs,SiExZLj, https://archive.is/UyKxY

“Offene 👅Herabwürdigungen gegen AfD bei Auszählung Hessen. Meine Wahlbeobachtung” https://youtu.be/9QRk_dGSkBg