Veröffentlicht 26. Juni 2023.
Aktualisiert am 26. Juni 2023 | 16:56 Uhr
Wegen Verlusten aus dem illegalen Bondankaufprogramm der Europäischen Zentralbank wird Bundesbank nach Einschätzung des Bundesrechnungshofes ganz akut und demnächst auf eine Geldspritze aus deutschen Steuermitteln angewiesen sein: “Die möglichen Verlustvolumina der Bundesbank sind erheblich und könnten daher eine Rekapitalisierung der Bundesbank mit Haushaltsmitteln notwendig machen… Denn nicht nur der Extremfall des Austritts eines großen Mitgliedsstaats aus der Währungsunion könnte bei der Bundesbank zu negativem Eigenkapital führen. Sondern auch die laufenden geldpolitischen Aktivitäten bergen angesichts ihrer Größenordnung das Risiko negativen Eigenkapitals bei der Bundesbank.” Das heißt, die Bundesbank würde bald eine Kapitalspritze durch den deutschen Steuerzahler benötigen, denn Bailout-Zahlungen an andere europäische Notenbanken drohen dem deutschen Steuerzahler demnächst nun ganz akut, so der Rechnungshof. Und das heißt nichts anderes als eine Entmachtung des Bundestages durch die EZB.
Der Euro in der versprochenen Form ist längst untergegangen. Bild: WIM
Die Bundesbank berichtete für 2022 eine schwarze Null. Im März 2023 allerdings hatte die Bundesbank dann erklärt, die Verluste dürften in den kommenden Jahren zunehmen und seien womöglich nicht vollständig durch die Rückstellungen abgedeckt.
Nun passiert bald, wovor die AfD seit Jahren warnt und wogegen sie bislang größtenteils vergeblich klagt. Der Euro unter der EZB wurde unter der sogenannten No-Bailout-Klausel gegründet, das heißt kein Staat haftet für die Schulden des anderen. Aber genau dies wird wohl demnächst passieren, teilt der Bundesrechnungshof mit und fordert das Bundesfinanzministerium jetzt zum konkreten Handeln und zur Aufklärung über die tatsächliche Situation auf. Die Aufgabe des Rechnungshofes ist es, die Haushaltsführung des Bundes auf Wirtschaftlichkeit zu prüfen, damit kein Steuergeld verschwendet wird. Allerdings erwächst daraus keine Möglichkeit zur Weisung. Die Regierung und das Parlament wären eigentlich verpflichtet, die Entscheidungen der EZB auf Folgen für den Bundeshaushalt zu überprüfen, zu bewerten und offenkundig stattfindenden Kompetenzüberschreitungen der EZB aktiv entgegenzuwirken.
In ihrem Bericht teilen die Rechnungsprüfer mit, das Finanzministerium habe wichtige Dokumente der EZB, die der Regierung und dem Bundestag vorlägen, unter dem fadenscheinigen Verweis auf Vertraulichkeitsvorgaben der EZB nicht ausgehändigt. Der Rechnungshof sieht jedoch einen Anspruch auf Zugang zu diesen Informationen. Das heißt, das Finanzministerium hat eine effektive Finanzkontrolle durch den Rechnungshof verunmöglicht, was böse Überraschungen um so wahrscheinlicher macht.
Bloomberg-Grafik über Gewinne und Verluste der Bundesbank. Neuerdings drohen Verluste durch illegale Anleiheprogramme der EZB