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Veröffentlicht 16. Februar 2023.
Aktualisiert am 16. Februar 2023 | 20:54 Uhr

Generalbundesanwalt Lars Otte teilt in einer Sondersitzung des Innenausschusses des Bundestages mit: “Jetzt geht die Arbeit erst richtig los … Da ist noch ein langer Weg vor uns, bis man das Ganze ausermittelt haben wird.” Zwei Monate nach der großen angeblichen Reichsbürger-Razzia am 7. Dezember 2022 wertet das BKA nach eigenen Angaben die beschlagnahmten sogenannten Beweismittel aus und kündigt an, bald weitere Beschuldigte präsentieren zu wollen. Bereits jetzt ist die stolze Anzahl der von diesen groß angelegten Hausdurchsuchungen Betroffenen auf 50 Personen angewachsen, die teilweise genüsslich namentlich genannt werden.

Der Redaktion liegt keine einheitliche bzw. stringente Definition des Begriffs Reichsbürger vor, mit dem hier ausgiebig von staatlicher Seite etikettiert wird. Schwammige Begriffsdefinitionen sind ein deutliches Zeichen dafür, dass es sich um Begriffe handelt, die mehr als Werkzeug zur Diffamierung dienen, denn als neutrale Beschreibung verwenden werden.

Reichlich Skepsis verdient die Aktion aufgrund der Kooperation der Behörden mit diversen gut ausgewählten Publikationsorganen. 3000 Polizeibeamte wurden in insgesamt elf Bundesländern von zuvor wohl ausgewählten Medienpartnern begleitet, um Spezialkräfte dabei zu filmen, wie sie in Wohnungen, Häuser und Büroräume eindringen. Entstanden sind passende Bilder von Verhaftungen für die Tagesschau und textlich eine Geschichte mit internationalen Bezügen. Berichte von ARD-ZDF kommen nicht ohne Begriffe aus wie “Netzwerk von Reichsbürgern”, “Verschwörungsideologen”, “AfD”, “bestehende staatliche Ordnung in Deutschland stürzen”, “militärische Mittel” und “Gewalt gegen staatliche Repräsentanten”.