Sa. Nov 26th, 2022

Veröffentlicht 14. Februar 2022.
Aktualisiert am 16. Februar 2022 | 16:24 Uhr

Nachdem WIM am Sonntagabend mit seiner Grafik 80.000 Menschen innerhalb weniger Stunden erreichen konnte, antwortet nun doch noch plötzlich am darauf folgenden Montag um 8:42 das Justizministerium aus Rheinland-Pfalz auf eine WIM-Anfrage. Es geht um eine Fortbildung von Rheinland-Pfalz für Richter, wie man in der Justiz mit Kritikern der Corona-Maßnahmen umgeht und sie dort  in Gerichtssäle zerrt, so die Befürchtung, um sie dort abzuurteilen. Die Frist war ursprünglich gesetzt bis 27.1.2022. Manchmal stelle ich mir vor, wird nach PR-Katastrophen unter Regierenden hektisch hin- und hertelefoniert, um dann schnell irgendeinen Mitarbeiter anzuweisen, doch noch irgendwie reagiert zu haben.  WIM hatte erst am 13.2.2022 über die Verantwortungslosigkeit bzw. vorgeschobene Ahnungslosigkeit des involvierten Saarlands berichtet. Jedenfalls hat man in Rheinland-Pfalz offenbar heute plötzlich doch noch meine E-Mail mit der seit knapp drei Wochen verstrichenen Frist entdeckt und dankenswerterweise direkt bei Dienstantritt beantwortet. Man kann auch behaupten, es war die zweite Anfrage mit Frist heute, die dann zum Erfolg geführt hat.

 

Nun endlich wissen wir wenigstens, wie Regierende den Begriff Corona-Leugner definieren, den sie ins Justizsystem hineintragen. Die Regierung Rheinland-Pfalz, die auch entscheidende Medienmacht innerhalb ARD-ZDF ausübt, lässt über ihr Justiz-Ministerium aber mitteilen, der Begriff Corona-Leugner sei ja gar nicht herabwürdigend gemeint und man wolle nur Gefahrenpotenziale herausarbeiten. Eben noch waren die angeblichen Gefahren aber angeblich konkret. Jetzt heißt es in der Mitteilung an WIM: “Der Begriff der ‘Corona-Leugner’ begegnet der Öffentlichkeit in der multimedialen Berichterstattung nahezu täglich und ist kein bestimmter Rechtsbegriff. Nach hiesiger Wahrnehmung werden als ‘Corona-Leugner’ solche Personen bezeichnet, die die Existenz der Corona-Pandemie grundlegend in Abrede stellen. Mit der Verwendung des Begriffs in unseren Fortbildungen erfolgt auch keine pauschale Wertung. Eine Aufgabe der angebotenen Fortbildung ist es aber, solche Begrifflichkeiten sowie damit zusammenhängende Situationen im Berufsalltag zu beleuchten und dabei auch etwaige Gefahrenpotentiale herauszuarbeiten.”

In der Ausschreibung der Fortbildung für Richter, die im März 2022 erst noch erfolgen soll und immer noch nicht abgesagt ist, heißt es aber ganz deutlich, eine andere Auffassung zu Corona zu haben als Regierende sei eine “Gefahr für die Justiz” und still und heimlich will man nun behaupten, es sei ja gar keine “pauschale Wertung” intendiert. Und man wirft Kritikern von politischen Maßnahmen, die die im Grundgesetz verbrieften Freiheiten flächendeckend einfach so hinfällig machen, mit “Reichsbürgern” in einen Topf. Warum Meinungen, die die Regierungslinie “grundlegend in Abrede stellen” eine Gefahr für die Justiz sein sollen, wurde nicht erläutert. Man kann es auch andersherum sehen, dass Regierende, die Richter ständig mit Beschimpfungen von Regierungskritikern belehren wollen, personelle Eingriffe bei unliebsamen Richtern durchführen wie derzeit in Sachsen und Gesetze nicht abschaffen, die gegen die europäischen Menschenrechtskonventionen verstoßen, die eigentliche Gefahr für die Justiz sind.

 

WIM kontaktierte Regierung im Saarland zu Fortbildung für Richter: “Corona-Leugner”