So. Dez 4th, 2022

Veröffentlicht 31. Januar 2022.
Aktualisiert am 31. Januar 2022 | 14:16 Uhr

“Der Einsatz der Schusswaffe zur Durchsetzung eines Versammlungsverbots ist ausgeschlossen.” heißt es vor wenigen Minuten aus Ostfildern. Zu dieser Aussage mussten sich Bürgermeister und Polizei fast eine Woche lang durchringen. Aber die Allgemeinverfügung hat immer noch den kaum missverständlichen Hinweis auf den gewünschten Einsatz von Waffen bei Nichtbefolgung, der bei Verordnungen gegen Falschparker oder gegen Hundehäufchen im Park aus guten Gründen der Verhältnismäßigkeit fehlt: “Um sicherzustellen, dass das Versammlungsverbot eingehalten wird, wird die Anwendung unmittelbaren Zwangs, also die Einwirkung auf Personen durch einfache körperliche Gewalt, Hilfsmittel der körperlichen Gewalt oder Waffengebrauch angedroht.”

Als man bei der AfD 2016 andeutete, dass zur Sicherung der Grenzen im Notfall auch die Waffe zum Einsatz kommen könne, war der Aufschrei im politisch-medialen Komplex exorbitant. Man war sich beim sogenannten Nachrichtenmagazin Spiegel gar sicher, die Forderung der Grenzsicherung mit Waffen sei wohl “im Kern rechtsextrem”. Es schien, es wäre es generell menschenfeindlich sein Land an der Grenze mit Waffen zu schützen. Warum der Verfassungsschutz nicht eingreife, wurde damals gefragt. Und heute als der Bürgermeister von Ostfildern auf demonstrierende Eltern, Rentner und Behinderte womöglich schießen lassen will, Schweigen im Walde. Wie ernst dieser mögliche Schießbefehl gemeint war, beweist die Suchanfrage im Nachrichtenbereich von Google. Kein einziges Regierungsmedium wollte dementieren.

Erst vor wenigen Minuten wurde am 31.01.2022 um 11:56 durch die Polizei mitgeteilt, dass alles angeblich nicht so gemeint wäre. Die gemeinsame Pressemitteilung der Stadt Ostfildern und des Polizeipräsidiums Reutlingen – Klarstellung zur Allgemeinverfügung der Stadt Ostfildern vom 26.01.2022 besagt nun, dass man Schusswaffen angeblich nicht plante einzusetzen. Unklar blieb in der Mitteilung, ob die in Baden-Württemberg für die Polizei zu 25.000 Stück eingekaufte Pistole P 2000 V2 Heckler & Koch, Maschinenpistolen, Gewehre oder sonstiges schweres Gerät stattdessen vielleicht bei anderen Ordnugnswidrigkeiten wie gegen Parksünder zum Einsatz kommen sollen. Ach stimmt, die Erwähnung von “Waffen” bei Nichtbefolgung steht sonst in keiner mir bekannten anderen städtischen Allgemeinverfügung zu Ordnungswidrigkeiten.

 

Vgl. https://t.me/wim4u/35367

https://www.presseportal.de/blaulicht/pm/110976/5134513