So. Dez 4th, 2022

Veröffentlicht 18. Februar 2022.
Aktualisiert am 18. Februar 2022 | 19:55 Uhr

Die Partei LKR positioniert sich im Kampf um Stimmen am 8.5.2022 zur Neubesetzung des Landtages ausdrücklich gegen Bestrebungen in Schleswig-Holstein auf die Richterauswahl mehr Einfluss zu nehmen und u.a. die Bestenauslese aufzuweichen. Zur Unabhängigkeit der Justiz gehöre, wie auch WIM immer wieder bemängelt hat, auch die Herstellung der bislang nicht vorhandenen Unabhängigkeit der Staatsanwaltschaften gegenüber Weisungen des Justizministers. WIM kann sich der Forderung Kleinstpartei LKR nachvollziehen, die konsequente Einhaltung der Gewaltenteilung und eine stärkere Unabhängigkeit der Justiz einzuhalten. Die Wahl von Richtern und die Besetzung von Richterstellen müssten so geregelt werden, dass politische Mitwirkung und Einflussnahme ausgeschlossen sind.
Die Berufung der Mitglieder des Bundesverfassungsgerichtes und des Landesverfassungsgerichtes, so heißt es, führe zu einer politisch ausgehandelten Besetzung und gefährdet damit die Unabhängigkeit der obersten deutschen Gerichte. Wir wollen sowohl das Vorschlagsrecht als auch die Berufung der Verfassungsrichter so regeln, dass ausschließlich die fachliche Eignung und Bewährung als Richter oder Rechtsgelehrter auf höchstem Niveau für die Auswahl entscheidend ist.
Um parteipolitische Einflussnahme zu verhindern, solle die Benennung ausscheidender Verfassungsrichter durch die verbleibenden Mitglieder erfolgen. Ebenso wird eine Neuregelung der Zuständigkeiten und Auswahlverfahren des Europäischen Gerichtshofes verlangt. Die Rechtsexperten der Partei bemängeln die politische Unabhängigkeit des EuGH, dessen Urteile häufig den Eindruck erweckten, dass sie einer politischen Agenda, nicht jedoch einer politisch unbeeinflussten, juristisch fundierten Rechtsauslegung folgten.