Veröffentlicht 18. Februar 2023.
Aktualisiert am 20. Februar 2023 | 14:44 Uhr
Als Teilnehmer der Münchner Sicherheitskonferenz initiiert die Ukraine dieses Wochenende den Einsatz von Streubomben und Phosphor, was jeweils die Ankündigung von Kriegsverbrechen darstellt. Durch die Unterstützung der nun mehr als offenkundigen Kriegsverbrecher in Kiew macht sich die Scholz-Habeck-Regierung ebenfalls zum Verbrecher. Der richtige Ort und Rahmen dieser kriminellen Aktivitäten vertrauensvoll zu besprechen, ist für den Vize-Regierungschef der Ukraine die Münchner Sicherheitskonferenz. Ganz offensichtlich hat er aus vergangenen Erfahrungen heraus die Hoffnung auf ausreichend bösartige Unterstützung bei der Planung dieser Art von Gräueltaten, unter anderem beim Bundeskanzler Olaf Scholz. In aller Seelenruhe wägt der Bundeskanzler in München anscheinend das Für und Wider von Kriegsverbrechen ab.
Olaf Scholz 17.2.2023, München. Bildquelle: https://securityconference.org/mediathek/album/munich-security-conference-2023/
Man hört zumindest keinerlei schroffe Abweisung durch den Bundeskanzler. Folgendes spricht Bände in Bezug auf die Akteure in Politik und Medien: Nicht überliefert und in keiner der Medienberichte erwähnt, wurde auch nur die leiseste Überlegung, z. B. die Vertreter der Ukraine nach diesem Vorfall von den militärischen Konferenzen auszuschließen oder sonst wie zu sanktionieren. Stattdessen lauscht Olaf Scholz andächtig den Worten des ukrainischen Führers und lässt sich überschütten mit Worten. Aber auf ein “Danke” folgen, wie man nun erfährt, nicht nur neue Ideen für Waffenlieferungen, sondern unumwunden auch ganz andere grässliche Forderungen des ukrainischen Regimes, die Olaf Scholz entsprechende Einblicke in den Charakter der dortigen Führungskräfte leicht ermöglicht. Irgendwen wird Scholz schon vorgeschickt haben, um dem Regime in Kiew klarzumachen, die geplanten Verbrechen besser nicht so öffentlich zu artikulieren.
Wohl wird die ukrainische Forderung nach völkerrechtswidrigen Streubomben durch deutsche Medien mitgeteilt, aber in keinster Weise sanktioniert oder wirklich verurteilt
Video von Selenski am 17.2.2023 und wie Bundeskanzler Scholz andächtig seinen Reden lauscht
Auf der für den Normalbürger grotesken Veranstaltung betonte stattdessen Vize-Kanzler Habeck, dass neben der Diskussion der ukrainischen Forderung für eine Finanzierung von Streubomben und Phosphor gegen Russen die Klimapolitik ein wichtiger Bestandteil der Sicherheitspolitik sei:
“Hello everyone, that’s me… People now have come to understand that climate action is in fact a crucial component of security policy.”
“Hallo zusammen, ich bin’s. Leute haben verstanden, dass Klimaaktivität ein wichtiger Bestandteil der Sicherheitspolitik ist.”
Video von Zelensky am 17.2.2023
Nachtrag vom 20.2.2023
Als der politisch-mediale Komplex bemerkte, dass die Forderung vom 17.2.2023 von der Regierung in Kiew nicht mehr abzustreiten war und im deutschsprachigen Raum womöglich vor allem von der Berliner Zeitung durchsickerte, äußerte man sich verzögert einen knappen Tag danach. Offenbar um den langen Denkprozess bei der Regierungskoalition von Olaf Scholz zu vertuschen oder zu verschleiern, wurde der Artikel der Tagesschau vom 18.2.2023 verbreitet. Der WIM-Artikel zielte genau darauf ab, dass Scholz eben nicht unmittelbar und schroff das Ansinnen aus der Ukraine abwies. Mindestens ganze 24 Stunden brauchte es, bis sich Scholz und der NATO-Chef Stoltenberg zur “Forderung”, später angeblich nur noch “Plädoyer”, des Kiewer Regimes bequemten zu äußern. Offenbar äußerten sich am 18.2.2023 erst zwischen 16 Uhr und 20:39 NATO-Chef Stoltenberg. ARD-ZDF lügt dann eine angebliche scharfe Ablehnung zusammen, wie gesagt, erst über 24 Stunden nach den offen vorgetragenen gewünschten völkerrechtswidrigen Methoden der Kriegsführung: “Scharfe Ablehnung in Deutschland. NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg erteilte der Diskussion um Streumunition und Phosphor-Brandwaffen eine Absage ….”
18.2.2023 etwa 16:00: “Vizeregierungschef Kubrakow: Ukraine fordert umstrittene Streumunition”
https://www.tagesschau.de/ausland/europa/ukraine-fordert-streumunition-101.html
Leitet nun über auf
18.2.2023, 20:39 “Münchner Sicherheitskonferenz Ukraine plädiert für Einsatz von Streumunition”
https://www.tagesschau.de/ausland/europa/ukraine-streumunition-101.html, https://archive.is/vfepV