Staatsanwaltschaft stellt ein. Kein Aufklärungsgespräch bei Corona-Spritze notwendig?

Veröffentlicht 30. August 2021.
Aktualisiert am 30. August 2021 | 09:10 Uhr

Damit Kinder die Corona-Spritze bekommen, werden womöglich alle bisherigen Urteile und Rechtsauffassungen über Bord geworfen. Wenn die Politik es generell bei bestimmten Themen nicht will, werden Gerichte mit Hilfe gelenkter Staatsanwaltschaften nicht aktiv? Wer kann das Gegenteil beweisen? Früher galt, es muss ein individuelles Aufklärungsgespräch über Risiken und Nebenwirkungen geben. Heute kann ein Arzt auch ohne eine Spritze verpassen. Angeblich besteht implizit laut Staatsanwaltschaft kein öffentliches Interesse der Strafverfolgung und die Eltern hätten ja Strafanzeige stellen können. Ein erschütternder Fall aus Bobingen bei Augsburg.

Der Impfarzt darf demnächst im Impfzentrum in deiner Nähe anheuern. Angeblich sei die vorzeitige Beendigung des Vertrages im Impfzentrum in Bobingen Strafe genug gewesen. Haargenau so tragen es zumindest auch regierungsnahe Medien weiter.

Ein weiterer Beleg für neuartige Rechtsauffassungen ist ein Urteil des OLG Frankfurt. Plötzlich reicht ein einziges zustimmendes Elternteil bei der Corona-Spritze aus. Bis vor kurzem war die Frage bei nicht unerheblichen medizinischen Eingriffen eindeutig anders gerichtet. Die Zulassung der Corona-Impfung ist nur “vorläufig”. Aber das wird in den Medien verschwiegen, weil es die Politik so will. Früher galt, eigentlich müssen beide Elternteile bei erheblichen medizinischen Eingriffen zustimmen. Dass der Eingriff nicht ganz unerheblich ist, könnte man auch daran ablesen, dass die STIKO bzw. das RKI sich nicht ganz einig war in der Frage, ob es überhaupt eine Empfehlung abgeben soll. Da wir eine angebliche epidemische Notlage haben, darf überhaupt gespritzt werden.

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