Veröffentlicht 13. November 2022.
Aktualisiert am 14. November 2022 | 07:35 Uhr
Die Stadt Stuttgart teilte im Vorfeld einer AfD-Veranstaltung mit, dass sie “Gefahr” und “Vandalismus” erkennt und warnt sogar die örtlichen Einzelhändler. Stuttgarts Bürgermeister erläutern deutlichst möglich, dass sie die bei der zur Verfügung stehenden Gefahrenprognose normalerweise handeln würden, aber verbrecherische Linksextreme mutmaßlich ganz bewusst auf die AfD-Demo am 12.11.2022 lenken wollen. Es war sogar noch so viel Zeit, dass die Verantwortlichen Schriftstücke an die Einzelhändler verfassten und verteilten, die sich schützen sollten. Offenbar wollten die Verantwortlichen der Stadt Stuttgart, dass erwartete Brände, Plünderungen und Ausschreitungen nicht auf die Einzelhändler übergreifen, sondern sich auf die Zielpersonen beschränken. Noch einmal: Die Stadt Stuttgart und anscheinend Teile der Polizei Stuttgart geben in einer gemeinsamen Erklärung gegenüber deren Partnermedien VOR der Veranstaltung zu, dass sie erhebliche Straftaten erwarten, aber ausdrücklich die Gefahr nicht in der gebotenen Weise abwenden, wie sie es in anderen Fällen, so teilen sie mit, selbstverständlich tun würden.
Anstatt in solchen Situationen die Aufgaben wahrzunehmen und Ladenbesitzer und Bürger vor Ausschreitungen mit Verboten derartiger Auftritte von Linksextremisten zu schützen, raten sie Ladenbesitzer stattdessen, die Geschäfte geschlossen zu halten bzw. im Prinzip, die Innenstadt ganz zu meiden. Natürlich kam da Unmut bei Ladenbesitzern auf, deren Vorweihnachtsgeschäft bereits durch Corona-Orders in den vergangenen beiden Wintern heftig litten. Die Stuttgarter Zeitung teilte noch am Freitag, also am Vortag, ausdrücklich bereits im Titel mit, was erwartet wird “Stadt warnt Händler vor Vandalismus” und erläutert im Text vom 11.11.2022, deutlicher denn je, dass die Stadt marodierende Verbrecherbanden ausdrücklich zulässt und warum sie diese statt einem Verbot oder statt einer Verlegung lieber durch die Stadt lotst. Der entscheidende Satz in einem der städtischen Verantwortlichen nahe stehenden Medium ist:
“Die Gefahr gehe nach Einschätzung der Lage durch Stadt und Polizei nicht von der AfD-Kundgebung aus, sondern von den fünf Gegendemos – deswegen könne man die AfD-Kundgebung nicht vom Marktplatz weg verlegen.”
Man würde eine AfD-Kundgebung also bei kleinsten Anzeichen zu erwartender Fehlverhalten sofort verbieten oder verlegen, aber eben nicht die fünf Gegendemos, bei denen die städtische Gefahrenprognose eindeutig “Vandalismus”, “Gefahr” und Ausschreitungen voraussagt. Im Schreiben, welches die Ladenbesitzer erhalten hatten, heißt es angeblich: “Wegen des möglicherweise dynamischen Versammlungsgeschehens wird die Sicherung von Warenauslagen im Außenbereich zur Vermeidung von Schäden durch Zweckentfremdung oder möglichen Vandalismus empfohlen.” Redakteure der Stuttgarter Zeitung beschreiben das erwartete Szenario der Stadt: “Mit dynamischen Geschehen ist ein Umherziehen der Protestgruppen gemeint, Zweckentfremdung könnte das Verwenden der Warenständer sein.”
Stuttgarts Ordnungsbürgermeister Clemens Maier erläuterte auch nach der AfD-Kundgebung am Samstag ausdrücklich seine Zielrichtung der Stadt Stuttgart, nicht Ausschreitungen verhindern zu wollen, sondern diese mutmaßlich auf verbrecherische Weise zuzulassen und stattdessen zu lenken, um die Oppositionspartei AfD zu bekämpfen. Die Stuttgarter Nachrichten zitieren ihn am Abend des 12.11.2022 mit: „Wir sind nicht glücklich damit, dass die Partei meint, sich an einem Samstagnachmittag mit knapp 400 Gleichgesinnten ausgerechnet auf dem Marktplatz zusammenfinden zu müssen.“ In ihrer ganzen Verblendung bemerken die Verantwortlichen vielleicht nicht, wie weit sie sich vom Rechtsstaat entfernt haben. Oder sie fühlen sie sich derart sicher in ihrem Handeln und glauben anscheinend die Justiz hinter sich zu haben, dass sie so offen über die Planung und Lenkung von Ausschreitungen gegen Oppositionelle glauben sprechen zu können.
Obwohl zuvor vor Vandalismus gewarnt wurde, wollen regierungsnahe Medien im Nachgang glauben machen, die sogenannten Gegendemonstranten seien bis zur Abfahrt des Sattelzuges, der als Bühne auf der AfD-Versammlung eingesetzt war, stets “friedlich” geblieben. Die Massen an entsprechend ausgerüsteter Polizei und Wasserwerfer bzw. militärisch anmutende Fahrzeuge der Polizei zeugen von der großen Mühe, die man hatte, die gewalttätigen Banden in die gewünschten Bahnen zu lenken. Die Angaben der Stuttgarter Nachrichten ( “Stuttgarter City – Wasserwerfer zwischen AfD-Kundgebung und Gegendemonstranten”) direkt im Nachgang über angeblich “friedliche” Linksextremisten sind nicht wahr. Aber die Polizei Stuttgart berichtet in ihrer Pressemeldung über reichlich Vorfälle: “Mehrere hundert Polizeibeamte, darunter auch zwei Wasserwerfer waren am heutigen Samstag (12.11.2022) wegen mehrerer angemeldeter Versammlungen in der Innenstadt präsent… Im Verlauf der Versammlung stellten Einsatzkräfte mehrfach Personen aus dem mutmaßlich linken Spektrum fest, die sich unter die Versammlungsteilnehmer auf dem Markplatz gemischt hatten und die Versammlung störten. Einsatzkräfte stellten die Personalien von insgesamt 15 Personen fest und erteilten ihnen Platzverweise.” Es gab zudem eine Festnahme eines Linksextremisten, der “versucht hatte, einen Beamten zu schlagen”. Weitere Festnahmen von 89 Personen gab es alleine am Ende der Veranstaltung, als trotz mehrmaliger Aufforderung die Fahrbahn für den AfD-Sattelzug nicht geräumt wurde.
Die Steuerung und Lenkung von Ausschreitungen durch Behörden in der Stadt Stuttgart ist in einem weiteren Fall klar belegt. Am Samstag 22.1.2022 gab es unter Innenminister Thomas Strobl lediglich eine freundliche Ermahnung der Polizei an die Terror-Banden. Bürger sollten sich für die ungehinderte Entfaltung von Linksextremisten von der Straße entfernen, denn “aus dieser Versammlung werden Pyrotechnik und Glasflaschen geworfen”. So lautete die Megaphon-Durchsage der Polizei, die statt einzuschreiten, offenbar die Anweisung hatte, die nützliche Linksextremistenszene nicht zu stören und zu kultivieren.
Rückblick 22.1.2022:
Rückblick. Durchsage der Polizei an die Bürger am 22.1.2022, sich für die freie Entfaltung von Linksextremisten schleunigst zu entfernen:
Die eigentliche Veranstaltung ging unter. So war auch das widerrechtliche Ziel der Verantwortlichen der Stadt Stuttgart. Die Rede auf der AfD-Demo am Samstag 12. November 2022 von 15:30 bis 17:00 auf dem Marktplatz in Stuttgart von Dr. Dirk Spaniel ist daher hier erhältlich:
