Steht Polizeiführung in Mannheim über Gesetz? Handfeste Nachweise Demo Auto-Korso war angemeldet. WIM sucht Zeugen

Veröffentlicht 7. Februar 2021.
Aktualisiert am 7. Februar 2021 | 23:06 Uhr

Steht die Polizeiführung in Mannheim über dem Gesetz? WIM liegen handfeste Nachweise und zusätzliche Zeugenaussagen über die Anmeldung der Demo Auto-Korso am Samstag 6. Februar 2021 vor. Es wurde durch die Polizei hektisch 45 Minuten lang telefoniert, hörte ich, und die Polizei besprach wohl eine Stunde lang mit Unterbrechungen Routen und Ablauf mit den Veranstaltern. Zudem gibt es auf Video-Aufnahmen mit Durchsagen von den Veranstaltern über den mit der Polizei besprochenen Ablauf, die die Polizei nachweislich tatenlos beobachtet hatte. Falls es hier nicht bald eine Richtigstellung und Entschuldigung durch die Polizeiführung gibt, sind mindestens Dienstaufsichtsbeschwerden gegen die verantwortlichen polizeilichen Führungskräfte und / oder Ersteller der Pressemitteilung denkbar. Die Polizeiführung Mannheim Heidelberg behauptet, dass keine Anmeldung vorgelegen habe. Ich biete mich an, gegenlautende entsprechende Gedächtnisprotokolle für Gegenmaßnahmen gegen die Polizeiführung zu sammeln: [email protected] Ich schätze, man wird bei der Polizei mit aller Macht an ihrer Version festhalten. Gedächtnisprotokolle der Teilnehmer sollten beinhalten chronologische geführte Uhrzeiten und Umstände. Wenn nicht an mich, dann für die entsprechenden Anwälte oder wenigstens für sich aufbewahren.

Leider ist dies nicht der erste Fall von fragwürdigen Anschuldigungen gegen Kritiker der Grundrechtseinschränkungen in der Region. Es gilt ganz allgemein: Wer falsche Anschuldigungen ausstößt, damit auf Grund dessen Straftaten verfolgt werden, der begeht selbst eine Straftat. Bei absichtsvoll fälschlich durchgeführten Ordnungswidrigkeiten kommt möglicherweise die Straftat Verfolgung Unschuldiger § 344 Abs. 2 Satz 2 StGB in Frage. Es kommen Beleidugungstatbestände gegen Polizei-Mitarbeiter in Frage, wenn Darstellungen wissenschaftlich falsch sein sollten und vorverurteilt wird. Dies gilt auch, falls man mit einer solchen Praxis jetzt bald ein Jahr lang durchkam. Angefangen hat dies mit der Versammlung am 15. April 2020 vor der Polizeistation in Heidelberg. Entsprechende Indizien einer mutmaßlich absichtsvollen falschen Anschuldigung damals liegen mir vor, siehe WIM-Video vom 03.06.2020. Am 18. Juli 2020 auf der Querdenken-Demo in Mannheim gab es eine Fokussierung der Polizei auf eine winkende Hand mit dem rechten Arm.

W.I.M. 📈🏛📣

Video-Material: https://t.me/wim4u/23487