Fr. Feb 3rd, 2023

Veröffentlicht 16. Dezember 2022.
Aktualisiert am 16. Dezember 2022 | 18:53 Uhr

In der Überschrift der Pressemitteilung zu IP-Adressen heißt es zwar, es gehe um “Straftäter” und der Innenminister schiebt “den Schutz unserer Kinder” vor, die in seinem Bundesland aber in Wirklichkeit mit Messern auf der Straße abgeschlachtet werden. Von Thomas Strobl hörte die Redaktion zu diesem Vorfall gar nichts. Er ist zuständig für die Polizei in Baden-Württemberg. Statt aber Schulwege in Illerkirchberg und anderen Orten zu sichern oder derartige Probleme erst gar nicht entstehen zu lassen, konzentriert sich die Aktivität der Regierung Baden-Württemberg derzeit lieber auf die digitale Kontrolle seiner Bürger. Im Bundesrat will der Vize-Ministerpräsident die Speicherung von IP-Adressen durchsetzen.

Im Fließtext ist stattdessen zu lesen, man wolle sogenannten Extremisten auf die Spur kommen. Also will man mit den IP-Adressen nicht nur Straftäter fangen, sondern verfolgt ganz andere Ziele. Wer in Baden-Württemberg als Extremisten wirklich verfolgt wird, kann jeden Tag abgelesen werden. Die baden-württembergische Polizei schreitet nicht ein, wenn Extremisten mit Regierungsparolen, im Internet dazu aufrufen, angebliche Nazis zu töten oder wenn Terroristen private Daten auf indymedia.org ihrer Opfer bzw. Zielobjekte veröffentlichen. Nein, gerade im südlichen Bundesland sind all jene gemeint, die sich prominent kritisch gegenüber Corona-Maßnahmen äußern. “Führende Akteure und herausragende Multiplikatoren innerhalb sowie im Umfeld des Anti-Corona-Geschehens” werden gnadenlos verfolgt, wie der Verfassungsschutzbericht Baden-Württemberg 2021 selbst mitteilt. Mit “Multiplikatoren” sind dann wohl Journalisten wie ich gemeint. Die AfD wird in Baden-Württemberg komplett vom Verfassungsschutz beobachtet.

PDF Pressemitteilung: 20221216_PM Bundesrat Speicherung von IP-Adressen

Quelle: im.baden-wuerttemberg.de

 

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