Fr. Feb 3rd, 2023

Veröffentlicht 29. November 2022.
Aktualisiert am 29. November 2022 | 17:59 Uhr

Rechtsanwalt Sattelmeier stellt wieder einen Fall vor, der womöglich beweist, Polizisten stehen unter einem hohen Verfolgungsdruck durch die ihre Vorgesetzten bzw. legen einen hohen Belastungseifer aus Karrieregründen an den Tag, wenn es um Corona-Delikte geht. Der Fall zeigt auch, die praktizierte Beweislastumkehr gegen Regierungskritiker, die bei absichtsvoll konstruierten oder hanebüchen schlampig falschen Beweisen ihre Unschuld beweisen müssen. In diesem Fall musste die Angeklagte für ein Alibi ihre Bekannten bemühen, dass sie gar nicht am angeblichen Tatort war. Das erinnert mich an eigene Erlebnisse eines Bußgeldverfahrens gegen mich. Die Äußerlichkeiten stimmten ohnehin nicht überein, aber das tat der Strafverfolgung keinerlei Abbruch, sodass es bis zur Zulassung und Durchführung eines Gerichtsverfahrens kam. Der Richter am Amtsgericht ließ die Zuschauer auf Handys und Waffen durchsuchen und sprach dann doch frei. Die Sache hat auch so ihren Zweck erfüllt. Die deutliche Botschaft bleibt hängen: Bleibe zu Hause oder demonstriere nur für Klima, Buntheit und Impf-Solidarität, ansonsten siehst du, wie schnell du von der Justiz gejagt werden kannst.

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