Sa. Mai 25th, 2024

Veröffentlicht 19. Mai 2023.
Aktualisiert am 19. Mai 2023 | 13:24 Uhr

“Subjektive Sicherheitsempfinden” im öffentlichen Raum? Fast hat man den Eindruck, man will den Bürger jetzt in psychiatrische oder neurologische Behandlung schicken, um diese seltsamen subjektiven Empfindungsstörungen in den Griff zu bekommen. Sogenannter Sicherheitstag am 24. Mai 2023 von Baden-Württemberg, Bayern, Hessen, Rheinland-Pfalz und dem Saarland. Ganz am Ende einer langen Pressemitteilung des Innenministeriums Baden-Württemberg und als letzter Satz wird dann womöglich der vorrangigste Grund des Treffens verraten: “Eine abgestimmte Presse- und Öffentlichkeitsarbeit ergänzen das Maßnahmenpaket.”

6. länderübergreifender Sicherheitstag zur Bekämpfung von Straftaten im öffentlichen Raum

Gemeinsame Einsatzmaßnahmen der Polizei in Baden-Württemberg, Bayern, Hessen, Rheinland-Pfalz und dem Saarland

Am 24. Mai 2023 findet bereits zum sechsten Mal ein länderübergreifender Sicherheitstag in Baden-Württemberg, Bayern, Hessen, Rheinland-Pfalz und dem Saarland statt.

„Auf unseren Straßen und Plätzen soll sich jede und jeder sicher aufhalten können. In Baden-Württemberg ist die Sicherheit im öffentlichen Raum deshalb weiterhin ein Schwerpunkt der Arbeit unserer Polizei. Straftäter machen nicht vor Landesgrenzen Halt – umso wichtiger ist eine enge, länderübergreifende Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden. Unsere langjährige Kooperationsvereinbarung mit den Polizeien aus Bayern, Hessen, Rheinland-Pfalz und dem Saarland ist daher richtig und wichtig. Bei unserem gemeinsamen Sicherheitstag führen wir gezielte Kontroll- und Fahndungsaktionen durch. Damit stärken wir die öffentliche Sicherheit und nehmen insbesondere überregional agierende Straftäter konsequent in den Focus“, sagte der Stv. Ministerpräsident und Innenminister Thomas Strobl mit Blick auf den länderübergreifenden Sicherheitstag.

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann bezeichnete die länderübergreifende Kooperationsvereinbarung als Erfolgsgeschichte für mehr Sicherheit auf öffentlichen Straßen und Plätzen: „Der länderübergreifende Sicherheitstag ist ein wichtiger Baustein in unserer Kooperation, um die gemeinsame Fahndungs- und Ermittlungsarbeit weiter zu verstärken. Stellvertretend für die Bayerische Polizei beteiligt sich in diesem Jahr das Polizeipräsidium Unterfranken an dem Aktionstag. Unter dem Leitgedanken ‘Wir zeigen Einsatz’ soll das Sicherheitsgefühl durch Kontrollmaßnahmen und Präventionsveranstaltungen nachhaltig gesteigert werden. Die polizeiliche Präsenz wird insbesondere an Schnellstraßen, in Parks und an Bahnhöfen deutlich intensiviert. Im Rahmen des länderübergreifenden Sicherheitstags wird die Polizei nicht nur zu Land, sondern auch zu Wasser mit Kontrollen auf den unterfränkischen Wasserstraßen präsent sein. Dazu kommt eine Reihe von Infoständen an verschiedenen Orten zu Themen wie ‘Callcenter-Betrug’, ‘Einbruchsschutz’ und ‘Verkehrssicherheit‘. Unterstützt wird die unterfränkische Polizei von der Bayerischen Bereitschaftspolizei, der Reiterstaffel, der Bundespolizei und vom Zoll.”

„Mit der länderübergreifenden Kooperationen wollen wir erneut das Sicherheitsgefühl der Bürgerinnen und Bürger stärken. Wir erhöhen damit gezielt über unser Bundesland hinaus den Kontrolldruck, um auch die Innere Sicherheit in Hessen weiter zu erhöhen. Denn für die Hessische Landesregierung hat die Innere Sicherheit höchste Priorität, weshalb sie seit Jahren massiv in die Innere Sicherheit und ein sicheres Hessen investiert. Die hessische Polizei ist personell wie materiell so gut aufgestellt wie noch nie. Damit kann die hessische Polizei noch mehr öffentliche Präsenz zeigen und gezielte Fahndungs- und Kontrollmaßnahmen durchführen, damit sich die Bürgerinnen und Bürger in Hessen sicher fühlen können“, so Innenminister Peter Beuth.

„Straftaten im öffentlichen Raum wie Aggressionsdelikte oder Betäubungsmittelkriminalität beeinträchtigen das subjektive Sicherheitsempfinden der Bürgerinnen und Bürger in erheblichem Maße. Die beteiligten Polizeien gehen daher gemeinsam und in enger Abstimmung gegen entsprechende Straftäter vor, um die Menschen in unserem Land zu schützen. In Rheinland-Pfalz nehmen am länderübergreifenden Sicherheitstag neben allen Polizeipräsidien in der Fläche, auch die Wasserschutzpolizei in regional angepasster Intensität an den Einsatz- und Kontrollmaßnahmen teil. Dieser umfasst umfangreiche Kontroll- und Fahndungsmaßnahmen sowie zahlreiche Präventions- und Informationsveranstaltungen. Den Schwerpunkt setzen wir dabei auf „Mehrfach- und Intensivtäter“ und die Verhinderung von Geldautomaten-Sprengungen“, so der rheinland-pfälzische Innenminister Michael Ebling.

„Mit dem gemeinsamen länderübergreifenden Sicherheitstag der Polizei und ihrer Sicherheitspartner nutzen wir auch 2023 die Gelegenheit, mit gezielten, behörden- und länderübergreifend abgestimmten Maßnahmen deutliche Signale für die Sicherheit zu setzen. Die Menschen in unserem Land wollen sich sicher fühlen, und dies nicht nur in den eigenen vier Wänden. Sie haben ein Grundbedürfnis nach Sicherheit, auch dann, wenn sie sich im öffentlichen Raum bewegen. Hier spielt sich ein Großteil unseres sozialen und gesellschaftlichen Lebens ab. Insoweit muss auch die Gewährleistung der Sicherheit im öffentlichen Raum generell einen Schwerpunkt der polizeilichen Aufgabenerfüllung im Saarland bilden. Mit der Teilnahme an dem länderübergreifenden Sicherheitstag stärken wir diesen Bereich der Aufgabenerfüllung, u. a. mit mobilen Fahndungsmaßnahmen und stationären Kontrollen, auch brennpunktorientiert. Im Fokus stehen dabei die Verfolgung von Straßenkriminalität, Gewalt- und Betäubungsmittelkriminalität, aber auch die illegale Einreise- und Kfz.-Kriminalität sowie besonders gefahrenträchtige Verkehrsdelikte. Wir setzen allerdings nicht nur auf Repression. In Gesprächs- und Beratungsangeboten sollen nicht zuletzt auch Bürgernähe und der präventive Ansatz deutlich werden“, sagte der saarländische Innenminister Reinhold Jost.

Informationen zur Kooperationsvereinbarung

Im Jahr 2019 vereinbarten die Innenminister des Landes Baden-Württemberg, des Freistaats Bayern sowie der Länder Hessen, Rheinland-Pfalz und Saarland eine länderübergreifende Kooperationsvereinbarung zur Bekämpfung von Straftaten im öffentlichen Raum. Die Stärkung des Sicherheitsempfindens ist dabei eines der wesentlichen Ziele der Kooperation. Mit regelmäßig stattfindenden gemeinsamen Fahndungs- und Sicherheitstagen, erhöhter Polizeipräsenz sowie einem verbesserten Informationsaustausch werden insbesondere überregional agierende Mehrfach- und Intensivtäter verstärkt in den Fokus genommen. Weitere Bausteine der Kooperation, wie der Ausbau der Zusammenarbeit im Bereich der Kriminaltechnik, ein „Best-Practice-Ansatz“ bei den Präventionskampagnen, der vertiefende Austausch über Möglichkeiten und Chancen der angewandten Sicherheitsforschung sowie eine abgestimmte Presse- und Öffentlichkeitsarbeit ergänzen das Maßnahmenpaket.