Veröffentlicht 25. November 2022.
Aktualisiert am 25. November 2022 | 15:52 Uhr

Michael Hassemer, Richter am Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz verharmlost die Gewalt von Straßen-Blockierern unter dem Vorwand “Klima” grob mit dem Vergleich zu Falschparkern und äußert damit auch Verständnis für Tote und Verletzte durch Klima-Terroristen. Folgt man diesem Teil der Argumentation des Juristen, könnten dann auch Messer-Männer nicht belangt werden, weil es ja schließlich auch Verletzte bei Messer-Unfällen im Haushalt gibt.

Der SWR, der je nach Bedarf behauptet, er sei eine Behörde oder auch nicht, feiert diese Einzelmeinung am 25.11.2022 und schafft damit immer mehr Voraussetzungen für mögliche Klima-Progrome. Mitnichten ist das Blockieren einer Straße “gewaltfrei”, wie der Sender frech und offensichtlich bewusst wahrheitswidrig behauptet. In anderen Zusammenhängen erwähnt ARD-ZDF  ständig das Konzept psychischer Gewalt und erkennt dieses sehr wohl als solches an. Mindestens Ansätze zu Progromen sah man bei einer Immobilien-Firma, dessen Baugrund von Baumbesetzern belagert wurde und nur mit äußerst großem Aufwand befreit werden konnte. Das Flensburger Amtsgericht wollte hierbei kein Urteil gegen die Angeklagten sprechen. Lieferwagen der Hotelinvestoren jedoch wurden in Brand gesteckt, Demonstranten rissen Bauzäune nieder und mehrere Hundertschaften der Polizei waren für die Festnahmen nötig.

Positive Signale für Progrome vom Amtsgericht Flensburg. Hausfriedensbruch mit Klima-Trick