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Veröffentlicht 7. Juli 2023.
Aktualisiert am 7. Juli 2023 | 18:57 Uhr

Innenminister Thomas Strobl in Baden-Württemberg dürfte toben, jetzt wo die Stadt Stuttgart den Bürgerwillen nicht mehr komplett ignoriert und seine potenziell tödlichen Straßensperren unter dem Vorwand Klima mit einer Allgemeinverfügung praktisch erschwert bzw. womöglich verhindert.

“Allgemeinverfügung zu Versammlungen im Zusammenhang mit Straßenblockaden und Protestaktionen von Kimaaktivist*innen auf bestimmten Straßen… Untersagt werden alle nicht angezeigten und nicht behördlich bestätigten Versammlungen und Ersatzversammlungen im Zusammenhang mit Klimaprotesten in Form von: Straßenblockaden, bei denen sich Teilnehmende auf den Fahrbahnen von Straßen der Anlage 1 sowie an und auf Bundesstraßen, inklusive deren Auf- und Abfahrten, fest mit der Fahrbahn oder an Gegenständen auf der Fahrbahn (z.B. durch Ankleben, Einbetonieren, Anketten etc.) oder mit anderen Personen (z.B. durch Ankleben, Zusammenketten etc.) verbinden.”

Das Verbot gilt zunächst bis Ende 2023 und greift ab Samstag 8.7.2023. Die Stadt Stuttgart bekräftigt damit nichts anderes, dass Verbotenes verboten ist. Nebenbei wird bestätigt, dass die angeblichen Demonstrationen nie angemeldet werden. Es ist eine schallende Ohrfeige für den Lockdown-Hardliner Strobl, der die Bürger mit Corona-Einsperrungen oder den jetzt plumperen Straßenblockaden die Mobilität und Menschenwürde raubt.

WIM bezweifelte stark, dass mit der Sperrung des kompletten Straßenverkehrs der Staat in seiner Funktionsfähigkeit nicht gefährdet ist. Das Katastrophen-Duo Strobl/Bube will eine Gefährdung der öffentlichen Ordnung durch die letzte Generation partout nicht erkennen,. Die Stadt Stuttgart sagt ganz im Gegenteil. Die Betonung des Verbots sei ein “wichtiger Schritt zur Aufrechterhaltung des öffentlichen Lebens”. Das stehe wörtlich in der Pressemitteilung der Stadt Stuttgart, laut ARD-ZDF.

Quelle: Landtag Baden-Württemberg, 22.6.2023

Letzte Woche noch triumphierten die Landesregierung und ihre Partnermedien, dass die Bürger den halben Tag lang in potenziell tödliche Fallen liefen, die die Landesregierung aufstellte bzw. nicht verhinderte. Der SWR teilt nun versteckt mit, dass man die Straßen-Terroristen vor einem Eingreifen “dreimal auffordern müsse den Platz zu verlassen und ihnen außerdem Zeit dafür geben” solle. Außerdem zweifelt der oft liebevoll als Steine-Werfer-Rundfunk bezeichnete SWR nach den ganzen Corona-Protesten natürlich ausgerechnet jetzt an: “Ob das Verbot solcher Aktionen per Allgemeinverfügung zulässig ist, ist unklar. Generell ist das Demonstrationsrecht in Deutschland ein Grundrecht.”

Aber selbst diese Allgemeinverfügung bedeutet in Wahrheit und in der Praxis nichts anderes als maximal eine Strafe von “bis zu 500 Euro”, wenn man der Info des SWR diesbzgl. Glauben schenken will. Immerhin wurde ein erstes Signal gesetzt.

 

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