“Überfragt”. Rechtswidrige Corona-Verordnungen mit voller Absicht? Justiz lästig?

Aktualisiert am 9. März 2021 | 09:03 Uhr von wim

Nürnbergs Stadtrechtsdirektor Olaf Kuch gibt zu, er sei mit einer rechtskonformen Erstellung von Corona-Verordnungen “überfragt”. Es erfolgten erst nach erfolgreichen Klagen dagegen “Anpassungen”, von denen man womöglich weiß, dass diese wiederum neue Klagen auslösen. Der regierungstreue Sender BR gesteht ein: “Realität und Recht prallen aufeinander”. Nürnberg wurde die letzten Wochen auch mit fragwürdigem Verhalten der Polizei und Genehmigungsbehörden bei Versammlungen auffällig. Man weiß um die Rechtswidrigkeit der Verordnungen, sowohl in der Politik als auch bei ARD-ZDF, wenn dort formuliert wird: “Diese Gerichtsverfahren müsse man nüchtern sehen. Für die Städte seien sie schwierig, aber rechtlich verständlich. Der Beschluss aus Ansbach sei nachvollziehbar, so Kuch.” Dass es also Gerichte gibt, die rechtswidrige Verordnungen beenden, macht die Sache für die Verantwortlichen nach deren eigene Auskunft also “schwierig” und man erwartet offenbar, dass “weitere Klagen” dagegen erfolgreich sein werden.

Passend dazu betonte der Ministerpräsident im benachbarten Baden-Württemberg gestern, immer wieder von Gerichten vom rechtswidrigen Treiben bei Corona-Verordnungen gestoppt zu werden sei ihm irgendwie lästig. Winfried Kretschmann drückte offenbar sein Bedauern aus, dass seine grundgesetzwidrigen Verordnungen durch Gerichte korrigiert werden und er sich “mit den Gerichten herumschlagen” müsse.

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