So. Dez 4th, 2022

Veröffentlicht 26. Januar 2022.
Aktualisiert am 26. Januar 2022 | 21:08 Uhr

Rechtsfreie Räume zu bestimmten Uhrzeiten werden in Ulm per sogenannter Allgemeinverfügung geschaffen. Und zwar immer dann, wenn wie die letzten Wochen gezeigt haben, massiv Protest auf der Straße gegen den dortigen Bürgermeister war. So “allgemein” wie die Allgemeinverfügung vom Namen her klingt, ist sie aber keineswegs und von daher schon als juristischer Laie als rechtswidrig zu erkennen. Der OB will als vollziehende Gewalt offenbar die freiheitliche Grundordnung stürzen. Oberbürgermeister Gunter Czisch (CDU) hebelt zunächst Grundgesetz Artikel 8 Versammlungsfreiheit aus und plant in seinem Wirkungsbereich mit seinen grotesken Begründungen womöglich nach und nach die Abschaffung weiterer Artikel des Grundgesetzes. In einer neuen Allgemeinverfügung der Stadt vom 23.1.2022 heißt es, ein gefährliches Virus sei vor allem montags zwischen 17:45 und 20 Uhr sowie freitags zwischen 18:45 und 21 Uhr aktiv. Nämlich genau dann, wenn sich seine politischen Gegner sich auf der Straße zeigen. Der SWR bestätigt ungewollt, dass die angeblich “allgemeine” Order speziell zur Unterdrückung der Opposition erlassen wurde: “Ulm reagiert gezielt auf Corona-Demos. Die Stadt reagiert auf die wachsende Zahl der Demonstrierenden…”

Sehr häufig war ich schon in der Einkaufsmeile nach einer Demonstration mit Maskenpflicht und Abstandspflicht, wo man sich aber beim späteren Einkaufsbummel weder um Maske noch Abstände groß kümmern musste. Einkaufen ist eben unpolitisch und daher greift das Virus dort angeblich nicht an. Ähnliches gilt beim Besuch im Fußball-Stadion.

Man darf gespannt sein, ob demnächst in Ulm wohlgemerkt NACH der Festlegung von Seminarplänen “allgemein”, aber zu bestimmten Vorlesungszeiten kritische Wissenschaftler wegen angeblich zu diesen Zeiten besonders gefährlicher Aerosolen nicht mehr ihre Vorlesungen halten dürfen oder “allgemein” Religionsgemeinschaften zum Beispiel Sonntag morgens nur noch sechsfach geboostert mit FFP3-Maske beten dürfen und man dabei auch noch ausdrücklich betont, “gezielt” gegen genau eine bestimmte Religionsgemeinschaft vorgehen zu wollen.

https://www.swr.de/swraktuell/baden-wuerttemberg/ulm/maskenpflicht-in-der-ulmer-innenstadt-100.html

https://www.ulm.de/aktuelle-meldungen/z%C3%B6a/januar-2022/stadt-erl%C3%A4sst-maskenpflicht-2022_01