Veröffentlicht 1. Dezember 2022.
Aktualisiert am 1. Dezember 2022 | 21:07 Uhr
Unbekannte Polizisten in Berlin drohen anonymen Nutzern auf Twitter mit Strafanzeige. Vergessen haben die Beamten, die hier anonym auf Twitter im Namen der Polizei twittern, dass wohl niemand ihre eigenen Namen erfahren soll. Wie herrschaftlich sich manche Staatsbedienstete gegenüber dem Bürger inzwischen aufführen, soll auch an diesem Beispiel deutlich gemacht werden. Keineswegs werden die hier agierenden Polizisten als Bürger in Uniform wahrgenommen. Welche hier anonym agierende Personen sind konkret für diesen Twitter-Post der Polizei Berlin verantwortlich, in dem der Wunsch nach Anonymität bei Bürgern bemängelt wird, die offenbar von den hier agierenden Beamten als auf der anderen Seite stehend wahrgenommen werden? WIM hat eine entsprechende Frage dazu direkt noch auf Twitter gestellt: “Welche Personen sind konkret für diesen anonymen Twitter-Post verantwortlich?” Schauen wir, ob man darauf antwortet und ob die Polizisten, für diesen Twitter-Account der Polizei Berlin verantwortlich sind, sich selbst aus der Anonymität herauswagen werden.
Wenig Hoffnung auf eine Reaktion hat der Autor aufgrund konkreter Erfahrungen mit Polizei Berlin und deren Auskunftsfreude jedoch nicht. Angeblich wegen Datenschutz kann die Polizei Berlin mir keine Auskunft über dienstrechtliche Konsequenzen bei konkreten mutmaßlichen Übergriffen der Polizei im August 2020 geben, höre ich über Dritte. Sogar die Berliner Datenschutzbehörde musste ich hier gegen die Polizei Berlin einschalten, aber selbst die konnte mir hierbei nicht helfen und musste selbst wochenlang auf Antwort warten. Parallel dazu missachtet die Polizei Berlin aber meine Rechte auf Datenschutz, wenn sie meinen Presseausweis und Nachweise als Journalist fordert, aber mir dann trotzdem keine journalistische Auskunft erteilt. Ein entsprechender Bericht dazu wird wohl demnächst folgen.
Wir leben die freie Meinungsäußerung, aber niemand möchte in einer Gesellschaft leben, in der man vermeintlich anonym & ungestraft gegen Menschen hetzen & Hass verbreiten kann.
Deshalb werden wir alle strafrechtlich relevanten Antworten konsequent verfolgen.#HassistkeineMeinung— Polizei Berlin Einsatz (@PolizeiBerlin_E) December 1, 2022
Nachtrag 21:00 Uhr
Die Polizei Berlin sperrt nun alle Kommentare auf Twitter. Den Beamten gehen die Argumente aus und die Polizei Berlin teilt dem Bürger damit sinngemäß und völlig “transparent” mit: Haltet einfach die F*-*-*-*-*!
#Transparenztweet
Kommentarfunktion ⛔️Wir werden der #Hassrede hier keine weitere Plattform bieten. https://t.co/8V6QVhlopA
— Polizei Berlin Einsatz (@PolizeiBerlin_E) December 1, 2022