Veröffentlicht 16. Oktober 2021.
Aktualisiert am 16. Oktober 2021 | 20:59 Uhr
Der NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) stellte sich ausdrücklich hinter das Verbot von Indymedia Linksunten 20217. Vielleicht könnte sich bei einem aktuellen Verbot von de.indymedia.org etwas tun, wenn das Bundesinnenministerium sich sogar genötigt fühlt, WIM am 13.10.2021 auf eine Anfrage dazu zu antworten oder jetzt Herbert Reul plötzlich zum Opfer der Extremisten wird. Vielleicht war er damals treibende Kraft für ein Verbot. Womöglich sind nun genug “Vorgänge… aufmerksam verfolgt”, wie mir das Bundesinnenministerium diese Woche mitteilte? Ist alles natürlich rein spekulativ.
Diese “Vorgänge… aufmerksam verfolgt” klingt stark nach Beobachtung durch den Verfassungsschutz. Und in der Tat, die Einstufung hatte man ja dann noch immerhin in der Haldenwang-Behörde im Juli 2020 widerwillig geschafft. Dort hat man aber offenkundig ein gespaltenes Verhältnis zur Verfolgung. Immerhin bedient man sich der selbsternannten Antifa als Quelle, wie Beatrix von Storch twitterte (https://twitter.com/beatrix_vstorch/status/1089943980891140096). Zu mehr als der lächerlichen Einstufung als vagen “Verdachtsfall” hat es de.indymedia.org daher nicht geschafft und steht damit nach diesem Kriterium formell auf derselben Stufe wie die absolut bürgerliche und zu großen Teilen linke und demokratische Bewegung Querdenken.
Beim Geheimdienst heißt “beobachten” international in der Praxis von je her übrigens je nach Zielrichtung: bei Straftaten mitmachen bzw. zu Straftaten verleiten und mit Straftaten gewünschte Politik verdeckt durchsetzen, z. B. Celler Loch, Gladio etc. Geheimdienstmitarbeiter sind in Deutschland vom Strafgesetzbuch bei kleineren Vergehen quasi freigestellt. Mal bei einer Demo gegen die totalitäre Corona-Politik die rechte Hand flach zum Gruß heben, ergibt für einen Agent Provocateur vom Verfassungsschutz von daher nicht zwingend ein Strafverfahren. Vielleicht hat auch der Strafprozess zum fast tödlichen Antifa-Überfall in Bad Cannstatt zu internen Diskussionen innerhalb der Sicherheitsbehörden geführt, wie man die ganzen mögliche Verquickungen von Kriminalpolizei, Staatsschutz, Inlandsgeheimdienst zusammen mit der selbsternannten Antifa und Indymedia noch irgendwie in der mindestens verqueren Gedankenwelt mancher Verantwortlicher halten kann. Das Pflaster ist ziemlich heiß für die Verantwortlichen, wenn bald offiziell werden sollte, wie genau staatliche Stellen auf den Überfall beteiligt waren, wie ein Opfer-Anwalt im Stammheim-Prozess andeutet.
