Veröffentlicht 30. Juni 2023.
Aktualisiert am 30. Juni 2023 | 16:37 Uhr
Der Verfassungsschutz gibt nach Erfolgsmeldungen für die AfD zu, dass die Einstufung als rechtsextrem lediglich dazu dient, beim Wähler “Wirkung zu zeigen”. In einer Analyse heißt es, die Diffamierungen würden nicht mehr “verfangen” und dass man dies beim Verfassungsschutz bedauere und man sich deshalb nun etwas Neues ausdenken müsse.
Auslöser der Offenbarungen ist, der Verfassungsschutz wird beim Wähler vermehrt als Instrument der jeweiligen Regierung wahrgenommen. Die Süddeutsche Zeitung hat die Instrumentalisierung in ihrem Beitrag übrigens nicht bestritten und umschreibt ihre Informationen über den Verfassungsschutz folgendermaßen: “Das ist nach unseren Recherchen Thema im Verfassungsschutz.” Man darf stark davon ausgehen, dass diese Publikation vorzüglichen Einblick hat und dass keinerlei Zweifel über die Beschreibung bestehen.
Die Frankfurter Rundschau interpretiert es auch nicht anders: “Laut Süddeutscher Zeitung überdenkt der Verfassungsschutz nach dem AfD-Erfolg den Umgang mit der Partei. Das Ergebnis zeige, dass Einstufungen als rechtsextrem im Volk keine Wirkung zeigten und umgekehrt von der AfD als Argument für sich genutzt werden.”
Die Wahlmanipulation als Ziel wird nun wiederholt offen zugegeben. Gerade letzte Woche erst erfuhr die Öffentlichkeit von der Haldenwang-Behörde selbst, die Regierung arbeite mit Steuermitteln daran, “die Umfragewerte der AfD zu senken”.
Bundesregierung warnt vor Wahlen. Haldenwang: Ziel ist “Umfragewerte der AfD zu senken”