So. Nov 27th, 2022

Veröffentlicht 8. Juni 2022.
Aktualisiert am 8. Juni 2022 | 17:43 Uhr

So nebenbei offenbart die Truppe um Haldenwang, dass Teile der Verwaltung, also die Exekutive, bei Anschlägen sogenannter Linksextremisten behilflich sind. Mehrfach habe ich schon betont, dass diese Art von Extremisten Regierungsparolen brüllt. Es geht um dieselben Themen wie bei den Regierungsparteien: über totale Zuwanderung, Klima, Corona. Fußgänger auf Einkaufsmeilen oder Bürger, die ihre berechtigen Anliegen auf Demonstrationen vortragen, werden mit platten, kurzen und immer den gleichen Sprüchen zu diesen Themen angebrüllt. Nun ist es offiziell. In einem Nebensatz, nur in der Vollversion des 368-seitigen Berichts und womöglich durch den Behördenleiter des sogenannten Bundesverfassungsschutzes unentdeckt, wird nun amtlich veröffentlicht, dass Linksextremisten auf “Verwaltungsstrukturen” zurückgreifen können, die bei der Anschlagsplanung behilflich sind. Man darf also getrost annehmen, einige Bürgermeister sind involviert und womöglich sogar höchste Politiker in Land und Bund: “Vereinzelt bestehen auch Kontakte in Verwaltungsstrukturen, über die rechtswidrig Personen­daten oder vertrauliche Informationen erlangt werden können.”

Das Wort “Verwaltungsstrukuren” kann formell-sprachlich auch heißen, dass der Verfassungsschutz bei Anschlägen selbst involviert ist. Zu vermuten ist, der Behördenleiter Verfassungsschutz Haldenwang und die Innenministerin Faeser kennen mindestens Namen im Umfeld von gewalttätigen Gefährdern, aber bislang greift man trotz meist zahlreicher Mitwisser nicht im Vorfeld ein. Ich kenne zumindest keine einzige Schlagzeile über Razzien und ausgehobene Netzwerke VOR erfolgten konkreten linksextremistischen Anschlägen, wie im Bereich des sogenannten Rechtsextremismus häufiger anzutreffen. Offenkundige Akteure im gewalttätigen Linksextremismus sind sogenannte “Fotografen” mit einschlägigen Twitter-Profilen, wo offen Mord- und Gewaltphantasien den gezeigten Portrait-Fotos potenzieller Opfer beigemengt werden.

Geradezu lobend wird die “professionelle Informationsbeschaffung” sogenannter Linksextremisten im Juni 2022 veröffentlichten Verfassungsschutzbericht 2021 ein Absatz zuvor erwähnt. Anscheinend ist Geld im Spiel bzw. offenbar wird dies zum Teil als Beruf ausgeführt, wie angedeutet wird. Auch interessant ist der Hinweis, dass es nicht um jeweils lokale Akteure geht, wie von speziellen Vertretern in Regierungen und Parlamenten über diese Gewalttäter behauptet, sondern es handelt sich um “überregional miteinander vernetzte” linksextremistische Gruppen.

 

Da der folgende Teil von entsprechender Bedeutung ist und so nur in der langen Version des sogenannten Verfassungsschutzberichts vom 7.6.2022 erhältlich ist, hier eine höchst aufschlussreiche längere Passage im Überblick:

Als Anknüpfungspunkt für militante Aktionen und Veröffentlichungen dienen meist die Erkenntnisse von „Antifa­Recherchegruppen“, deren Aktivitäten auf eine möglichst flächendeckende Aufklärung der Strukturen des politischen Gegners ausgerichtet sind. Offene Recherchetätigkeiten finden in der Regel bei Demonstrationen oder rechtsextremistischen Veranstaltungen statt. Angehörige des linksextremistischen Spektrums fertigen dabei Fotos von Teilnehmenden, Ordnern und Rednern an und veröffentlichen sie im Nachgang meist auf Rechercheplattformen im Internet.

Einzelne Gruppen professionalisieren diese Informationsbeschaf­fung und führen verdeckte Recherchen durch. Sie fertigen Bild­material von rechtsextremistischen Veranstaltungen an, um diese mit früheren Aufnahmen abzugleichen und so Personen und Verbindungen aufzuklären. Zu diesem Zweck sind Recherchegruppen überregional miteinander vernetzt. Vereinzelt bestehen auch Kon­takte in Verwaltungsstrukturen, über die rechtswidrig Personen­daten oder vertrauliche Informationen erlangt werden können. Neben dem Ziel der Veröffentlichung können solche Rechercheberichte auch Anknüpfungspunkt für die Zielauswahl militanter Aktionen gewaltbereiter Kleingruppen sein. Personen, die auf die­se Weise als relevante Akteure in den Strukturen des politischen Gegners identifiziert wurden, werden immer wieder zum Ziel von Straf­ und Gewalttaten. Zu diesem Zweck wird die Recherche im Vorfeld einer solchen Aktion häufig noch einmal intensiviert. Beispielsweise werden Wohnhäuser beobachtet, Fluchtwege erkundet und Gewohnheiten des Opfers dokumentiert, um den richtigen Zeitpunkt abpassen zu können.

 

https://www.verfassungsschutz.de/SharedDocs/publikationen/DE/verfassungsschutzberichte/2022-06-07-verfassungsschutzbericht-2021.pdf;jsessionid=8250ECE59AAB12B8782F20B1F86DF8BF.internet271?__blob=publicationFile&v=2

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