So. Dez 4th, 2022

Veröffentlicht 18. November 2022.
Aktualisiert am 18. November 2022 | 14:45 Uhr

Die Zahl der tödlich Verunglückten auf Deutschlands Straßen sei noch nie so gering wie heute, zeige der aktuelle Unfallverhütungsbericht, meinen Regierende in Berlin. Langfristiges Ziel sei die „Vision Zero“ – ein Straßenverkehr ohne Tote und Schwerstverletzte. Das Kanzleramt orientiert sich an einem Begriff der erschreckend dem Begriff “Null Covid” ähnelt. “Null Covid”  ist eine totalitäre Strategie, die nun endlich selbst in China diese Woche erst aufgegeben wurde und entsetzlich Leid mit sich brachte: Verhaftungen, Inhaftierungen und Hunger.

Unbemerkt von der Öffentlichkeit hatte Scholz schon im Koalitionsvertrag für die 20. Legislaturperiode die totale Verkehrskontrolle bzw. “Verkehrssicherheit” vereinbaren lassen: „In Umsetzung der ‚Vision Zero‘ werden wir das Verkehrssicherheitsprogramm weiterentwickeln… Jeder Getötete im Straßenverkehr ist einer zu viel.“ Diese genauer betrachtet menschenverachtende Strategie kündigt die Bundesregierung nun an, weiterentwickeln zu wollen. “Alle Deutschen genießen Freizügigkeit im ganzen Bundesgebiet.” Die im Grundgesetz-Artikel 11 garantierte Freizügigkeit soll offenbar bis zur Unkenntlichkeit beschnitten werden. Das ausdrückliche Ziel ist verfassungsfeindlich: Die Mobilität soll nicht nur eingeschränkt, sondern ausdrücklich verhindert werden: “Zero”, also null. Ein alltägliches Lebensrisiko, die meisten Unfälle geschehen übrigens zu Hause, soll wieder dazu dienen, Grundrechte zu beschneiden. Dies erinnert ebenfalls an Corona und den angeblich gesellschaftlich bedeutsamen, aber in Wirklichkeit individuellen Schnupfen.

Die Pläne, die das Kanzleramt umsetzen will, beinhaltet die totale Überwachung und die Einschränkung und Verhinderung der Mobilität. Denn keine Mobilität bedeutet “zero” Verkehrstote. Verbrämt werden die “Controllinginstrumente” aufgelistet:

  • Potentiale des automatisierten, autonomen und vernetzten Fahrens nutzen,
  • die weitere Marktdurchdringung von Fahrerassistenzsystemen unterstützen,
  • innovative Werkzeuge für die Verbesserung der Straßeninfrastruktur bereitstellen,
  • den Bau von sicheren Radwegen weiter vorantreiben,
  • den Unfallverhütungsbericht um ein umfassendes Monitoring erweitern.

https://www.bundesregierung.de/breg-de/aktuelles/unfallverhuetungsbericht-2140096, https://archive.ph/huHpy