Veröffentlicht 30. Oktober 2021.
Aktualisiert am 31. Oktober 2021 | 15:37 Uhr
Der politisch-mediale Komplex feiert 2022 wieder Hochzeit. Die Verquickung von Politik und ARD-ZDF kann mit dieser Personalie kaum deutlicher illustriert werden: Eine ARD-Korrespondentin wird zunächst 2018 Pressesprecherin beim SPD-geführten Bundesfamilienministerium, um dann 2022 wieder zurückzugehen und Vize-Intendantin bei ARD-ZDF zu werden. Offizieller Titel von Ulla Fiebig ist bald “Landessendedirektorin” beim SWR. Ihre offizielle Aufgabe ist es derzeit in Berlin, die Politik der SPD zu verteidigen. Und was genau ist ihre Aufgabe ab Mitte 2022?
Es wird sich aber im Vergleich zu jetzt nicht viel ändern, wenn man ihre Vorgängerin betrachtet. Dazu unten mehr. Dem Auftrag nach soll der öffentlich-rechtliche Rundfunk nicht staatsnah sein. Die Zwei-Bundesländer-ARD-Anstalt SWR gönnt sich offenbar leidlich getarnt zur Kontrolle des Senders durch die jeweilige Landesregierung in Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg diese zwei Posten. Bald vertritt Ulla Fiebig die SPD, äh nein, Rheinland-Pfalz beim SWR.
Malu Dreyer geht bei der jetzigen Vize-Intendantin für Rheinland-Pfalz, Simone Schelberg, scheinbar privat ein und aus, wie man mit einem Beitrag in der BILD (23.01.2016 ) vermuten kann: >>Böse Gerüchte und die Frage, wie viel Nähe okay ist… Ministerpräsidentin Dreyer hatte sich geweigert, an einer TV-Debatte vor der Landtagswahl teilzunehmen, weil der SWR auch die AfD eingeladen hatte. Der Sender gab nach, lud AfD, FDP und Linke wieder aus… Die stellvertretende Intendantin Simone Schelberg (46) verteidigte die Entscheidung… Über Schelberg heißt es, sie sei auf „SPD-Ticket“ in die Chefetage gekommen. Nach BILD am SONNTAG-Informationen pflegte sie jedenfalls einen engeren Kontakt zu Dreyer als bisher bekannt. So war die Politikerin bei der Hochzeit der Schelbergs im Herbst 2013 zu Gast…”<<
Zur Erinnerung, es ist ein dichter Teppich der Verbindungen von Politik und ARD-ZDF geknüpft. Ministerpräsidentin Malu Dreyer in Rheinland-Pfalz ist gleichzeitig Präsidentin der mächtigen Rundfunkkommission, ist Chefin des Verwaltungsrates beim ZDF und sie hat ihren Staatssekretär beim SWR als Vize-Verwaltungsratschef installiert. Mit den hier aufgedeckten Kontakten zwischen Politik und SWR sind die Verbindungen noch enger als ich bislang wusste. Ich hatte am 9.9.2021 in Ludwigshafen die Gelegenheit Malu Dreyer persönlich darauf anzusprechen, dass manche Bürger sich laut und aktiv lieber eine freie Presse wünschen. https://t.me/wim4u/30122 .
Die tatsächlichen Zustände werden durch ARD-ZDF nach Möglichkeit geheim gehalten. Wenn eine besonders gesetzlich zur Neutralität verpflichtete Sendergruppe verdeckte Regierungsaufträge erhält, ist dies eine große Gefahr für jede Demokratie bei jeder politischen Entscheidung in den drei politischen Gewalten, die Medien eigentlich kontrollieren sollen.
Die Struktur des SWR ist die folgende. Unter dem Intendanten Kai Gniffke operieren zwei Landessendedirektorinnen, die jeweils für Baden-Württemberg oder Rheinland-Pfalz:
