So. Dez 4th, 2022

Veröffentlicht 3. Juli 2022.
Aktualisiert am 3. Juli 2022 | 13:45 Uhr

Der Vorwurf Amtsmissbrauch gegen Amtsträger soll zukünftig strafbar sein. Im Bundesverfassungsgericht plant man ausdrücklich, Amtsträger, die “anderen schaden wollen”, zu beschützen und jene zu bestrafen, die Derartiges versuchen aufzudecken. Aus einer Diskussion vom 22.5.2022 in Karlsruhe bei der Stephan Harbarth sogenannter Schirmherr ist.