Weinheim. Wegen Aufruf zu Demonstration Verhaftung und Hausdurchsuchung. Jahrestag naht

Veröffentlicht 24. Februar 2021.
Aktualisiert am 24. Februar 2021 | 22:53 Uhr

Es jährt sich der Aufruf zu einer simplen öffentlichen Versammlung laut Grundgesetz Artikel 8 in Weinheim und ausdrücklich nur der deswegen erfolgten Verhaftung und Hausdurchsuchung. Die generellen Demonstrationsverbote wurden höchstrichterlich am 15. / 16. April 2020 durch das Bundesverfassungsgericht noch unter der Leitung des Vorgängers von Stefan Harbarth als illegal eingestuft. Die Regierung Baden-Württemberg handelte unter dem baden-württembergischen Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann und dem Innenminister Thomas Strobl (CDU) absichtsvoll oder nicht mit ihren Corona-Verordnungen illegal. Gleichwohl findet sich die Pressemitteilung der Polizei Mannheim Heidelberg unverändert im Internet, wie mir freundlich von der entsprechenden Pressestelle der Polizei vor wenigen Tagen mitgeteilt wurde.

Die Pressemeldung aus Mannheim / Heidelberg besagt unverändert, dass ein Aufruf zu einem “friedlichen Protestmarsch gegen Ausgangsbeschränkungen” angeblich “strafbar” sei und man gegen den “Verdächtigen” umfangreich ermittelte. Unter der Rigide von Innenminister Thomas Strobl in Baden-Württemberg wurde seine illegale Corona-Verordnung brachial und grundgesetzwidrig durchgesetzt: “Dass man nicht ungehindert und zudem noch anonym im Internet zur Begehung von Straftaten aufrufen kann, musste jetzt ein 32-jähriger Weinheimer erfahren.” WIM erfuhr, dass der von daher mutmaßlich illegale Haftbefehl und die mutmaßlich illegale Hausdurchsuchung von einem Richter am Amtsgericht Mannheim unterschrieben wurden.

Die Person habe laut Polizeimeldung am 21. März 2020 auf einem Internetportal anonym zu einem friedlichen Protestmarsch gegen Ausgangsbeschränkungen für Montag, den 23. März 2020 vom Mannheimer Hauptbahnhof zum Paradeplatz aufgerufen. Ob noch vor dem angekündigten 23. März, also wann, die Hausdurchsuchung und die Verhaftung stattfanden, geht aus der Pressemitteilung der Polizei vom 4. April 2020 nicht hervor.

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Pressemeldung zur Hausdurchsuchung wegen Ankündigung eines Protestmarsches: https://www.presseportal.de/blaulicht/pm/14915/4564446, https://archive.is/nIMfF

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