So. Dez 4th, 2022

Veröffentlicht 11. Oktober 2022.
Aktualisiert am 11. Oktober 2022 | 17:52 Uhr

Das sind die beiden Leiter des Ahrtal-Flut-Untersuchungsausschusses in Rheinland-Pfalz. Haben sie Namen der Hubschrauber-Piloten veröffentlicht, die WIM auf der Website des Landtages entdeckt hat? Die Polizisten der Hubschrauber stehen nun möglicherweise besonders unter Druck. WIM Exklusiv!

Der Ahrtal-Flut-Untersuchungsausschuss Rheinland-Pfalz befragt unter anderem beteiligte Hubschrauber-Polizisten am kommenden Freitag. Die Polizisten werden in einer Pressemitteilung des Landtages für den 14.10.2022 allesamt namentlich genannt. Angeblich halten Landtage Datenschutz sehr hoch. An dieser Stelle hätte ich die Namen aber wohl mindestens teilweise unkenntlich gemacht. Will die verantwortliche Leitung des Untersuchungsausschusses Polizisten gar in Gefahr bringen oder unter Druck setzen?

Die Leitung des Untersuchungsausschusses ließ es zu, dass die Mitglieder der Regierung zu später Uhrzeit erst vernommen werden können und brisante Informationen, wie die Hubschrauber-Videos und die dazugehörige Mitteilung an das Innenministerium wurden dem Plenum des Untersuchungsausschusses erst vor wenigen Tagen im Oktober 2022 zugänglich gemacht, obwohl der Landtag seit Februar 2022 die Ahrtal-Flut untersuchen will.

WIM macht die auf der Website des Landtages öffentlich gemachten Namen der Polizisten hier unkenntlich. In Rheinland-Pfalz stellen Polizisten hohe Ansprüche an den Schutz ihrer persönlichen Daten, wenn sie gegen regierungskritische Demonstranten vorgehen. Hier gibt es reichlich Strafanzeigen, weil sich Polizisten auf vielfältige Weise in ihren Rechten verletzt sehen, z. B. wegen Verstoßes gegen das Kunsturhebergesetz oder bei angeblich nicht-öffentlich gesprochener Worte und einigem mehr. Aber hier im Landtag werden die Namen der Polizisten aus den Hubschraubern durch die Landtagsverwaltung Rheinland-Pfalz genannt. Derzeit ist die Liste der Namen einer ganzen Reihe einfacher Polizisten öffentlich erreichbar über

https://www.landtag.rlp.de/de/aktuelles/termine/

 

Polizisten-Namen durch WIM unkenntlich gemacht.

 

Screenshot aus den Hubschrauber-Videos, welches seit über einem halben Jahr versteckt wurden.