WIM deckt auf: BMWi löscht heiklen Gesetzentwurf zu geplanter Strom-Mangelwirtschaft von Website

Aktualisiert am 25. Januar 2021 | 20:42 Uhr von wim

WIM deckt auf, dass das unter Peter Altmaier geführte Bundeswirtschaftsministerium den heiklen Gesetzesentwurf zu einer Strom-Mangelwirtschaft still und heimlich von der Website gelöscht hat. Sollte so etwas in einer Demokratie nicht normalerweise für alle eine Grundlage für eine weitere Diskussion bieten, bei der sich die Bürger beteiligen können? WIM, auf der Suche nach dem Gesetzesentwurf im Original-Wortlaut, wunderte sich, dass zunächst über Google keine Informationen mehr zum ursprünglichen Plan erschienen. Es hatten zuvor regierungskritische Stimmen gegeben, die das komplette Konzept mit Bausch und Bogen ablehnten. Mit der eindeutigen und konkretest möglichen Suchanfrage über Google war das dort angebene PDF nicht mehr zu finden. Die Google-Suche lautete: “SteuVerG” site:https://www.bmwi.de. Auch auf der Website des Bundestages lässt sich das PDF nicht abrufen.

Angeregt wurden die Recherchen von WIM durch das Nachrichtenportal Heise. Der utopische Leistungsbedarf mit der so sehr erwünschten E-Mobilität könne in den kommenden zehn Jahren auf 120 Gigawatt ansteigen. Zusammen mit Wasser- und Biomassekraftwerken kämen die erneuerbaren Energien insgesamt aber nur auf eine Größenordnung von 17 Gigawatt gesicherte Leistung, so Heise in einem Interview mit dem Forscher Henrik Paulitz: “Strukturell sehr viel zerstörerischer dürften ‘geplante Brownouts’ wirken, wenn also die Netzbetreiber Industriebetrieben und Privathaushalten regelmäßig den Strom abschalten müssen, weil die Solar- und Windenergieanlagen nachts und bei Windflaute nur wenig Strom erzeugen. Einen Gesetzentwurf für eine solche Strom-Mangelverwaltung hat das Bundeswirtschaftsministerium unlängst vorgelegt, dann aber wieder zurückgezogen, um ihn zu überarbeiten.”

Verräterisch teilte die Landesregierung Baden-Württemberg mit, es habe doch mit dem Gesetzentwurf zum Steuerbare-Verbrauchseinrichtungen-Gesetz (SteuVerG) gegolten, “Stromverbraucher bei Bedarf zu steuern, um die Netzstabilität zu sichern.” Man will diese Planwirtschaft bei der Stromversorgung umsetzen. Die Regierung Kretschmann wiederholt ihren Willen in einer Presseerklärung: von staatlicher Seite “flexible Verbraucher steuern”.

W.I.M. 📈🏛📣

https://www.heise.de/tp/features/Die-Stromversorgung-ist-massiv-gefaehrdet-5030116.html

https://www.akademie-bergstrasse.de/sh/strom-mangelwirtschaft

https://www.baden-wuerttemberg.de/de/service/presse/pressemitteilung/pid/bund-zieht-gesetzentwurf-zu-steuerbaren-verbrauchseinrichtungen-zurueck/, https://archive.is/ZiWKG

Und hier war früher einmal das PDF des BMWi: https://www.bmwi.de/Redaktion/DE/Downloads/Gesetz/gesetz-zur-zuegigen-und-sicheren-integration-steuerbarer-verbrauchseinrichtungen-in-die-verteilernetze.pdf

Nachtrag: Nach einem Hinweis eines Zusehers auf Youtube habe eben doch tatsächlich den Gesetzesentwurf recherchieren können. Einmal im Netz, immer Netz. Pech, Herr Peter Altmaier! Gesetzentwurf zum Download: https://t.me/wim4u/23061