So. Dez 4th, 2022

Veröffentlicht 13. Februar 2022.
Aktualisiert am 14. Februar 2022 | 14:05 Uhr

Eigentlich interessierte mich, wie es sein kann, dass man in einer sogenannten “Fortbildung” für Richter bestimmte Bevölkerungsgruppen bzw. Kritiker der Regierung schon in der Überschrift der Ankündigung diffamierend tituliert. Die vom politisch-medialen Komplex verwendete Beschimpfung “Corona-Leugner” findet Eingang in eine “gemeinsame” Fortbildung von Rheinland-Pfalz und dem Saarland, und zwar für Richter, Staatsanwälte und Justizangestellte. Ich fand die Verwendung der Begrifflichkeit insbesondere in diesem Zusammenhang bei Personen innerhalb der Justiz bemerkenswert. Richter sind zuständig für die ausgleichende Gerechtigkeit und sollen unbefangen Urteile fällen. Ich sehe hier kaum anderen Interpretationsspielraum, als dass Personen der Rechtspflege systematisch mit Herabwürdigungen gegen Regierungskritiker beeinflusst werden sollen, um entsprechend thematisch gelagerte politische Gerichtsverfahren im Sinne der Regierenden verlaufen zu lassen.

Aus Rheinland-Pfalz  erhielt ich keine Antwort auf meine Anfrage, was man denn der Richterschaft da mit dieser Art Vokabular vermitteln will. Aber aus dem Saarland erhielt ich eine Replik. Und die finde ich erstaunlich. Ich bin es ja ganz einfach angegangen und nach einer Definition des Begriffs gefragt, die ich als klare Hetze bezeichne. Der Justizminister unter dem Ministerpräsidenten Tobias Hans (CDU) ließ mitteilen, dass man keinerlei Information habe und auch nicht bekommen wolle, welche Art Fortbildungen das eigene Bundesland den Richtern da anbietet. Man weist die Verantwortung von sich bzw. prüft die Fortbildung für seine Richter nicht. Wörtlich heißt es in der E-Mail an die WIM-Redakton: “Sehr geehrter Herr Felger, auf Ihre Anfrage vom 21. Januar 2022 kann ich Ihnen mitteilen, dass die Tagung von der rheinland-pfälzischen Landesjustizverwaltung veranstaltet wird. Das saarländische Ministerium der Justiz kann Ihnen daher zum Inhalt dieser Tagung keine weiteren Angaben machen. Mit freundlichen Grüßen”. Und das bei einem “gemeinsamen Fortbildungsprogramm” von Rheinland-Pfalz und Saarland.

Formell gilt in der BRD immer noch der Föderalismus. Und da muss das Bundesland Saarland seine Aufgaben selbst erledigen und darf nicht die Hände heben und mit den Schultern zucken, man wisse gar nicht, was man da im eigenen Ministerium tut. Obendrein gibt man das dann auch noch öffentlich zu. Das wäre so als ob man in 15 Bundesländern keine schulischen Lehrpläne aufstellt, sondern einfach die aus Baden-Württemberg übernimmt oder im Saarland  die Wartung der Landesstraßen mit der Behauptung verweigert, das übernehme ab sofort das Nachbar-Bundesland Nordrhein-Westfalen. Der Redaktion ist nicht bekannt, dass das Saarland mit Rheinland-Pfalz zusammengelegt wurde. Zudem hört man von Landtagswahlen im Saarland am 27.3.2022, und das ganz offenbar getrennt von Rheinland-Pfalz. Also existiert die Trennung der beiden Bundesländer offenbar formell derzeit noch. Ministerpräsident Hans teilt übrigens auf seiner Website mit, er will wiedergewählt werden und sei “für euch da”.

https://jm.rlp.de/fileadmin/mjv/Service/Fortbildung/richterlicher_Dienst/I-19_Reichsbuerger__Corona-Leugner_-_Verschwoerungstheorien_und_ihre_Anhaenger_als_Herausforderung_und_Gefahr_fuer_die_Justiz.pdf

Kopie: https://t.me/wim4u/35911

 

Die Presseanfragen bei WIM erfolgen übrigens per E-Mail und nicht per Telefon. So erhalte ich verbindliche Antworten. Dies galt auch bei meiner Anfrage ans Justizministerium im Saarland. Es geht hier um die Transparenz des Staates und die Informationsfreiheit. Das Bild unten zeigt, wie es eigentlich laufen sollte. Man fragt, bekommt eine Antwort und diese Antwort klärt auf. Kann ja sein, dass ich etwas missverstanden habe. In den meisten Fällen gilt aber: keine Antwort. Zweithäufigst ist: Wissen wir nicht. Natürlich bekommt kein alternativer Journalist je ein Interview in lockerer Atmosphäre. Die Werbung zur Wiederwahl von Tobias Hans nehme ich wohl auch deshalb auf die Schippe, weil sie so wirkt, als ob es keine ernsten Fragen gäbe und man locker schlimmstenfalls nur über Kleinigkeiten reden müsse.

 

 

Hier das Original des amtierenden Ministerpräsidenten, der mit dieser Werbung offenbar Bürgernähe symbolisieren will. Immerhin erhielt ich eine E-Mail zurück. Herzlich dank!! Inhaltlich bleibt es dabei: Ich finde Föderalismus gut und sinnvoll. Ob das im Saarland und anderswo so praktiziert wird, ist an verschiedenen Stellen immer fraglicher.