Winfried Kretschmann: “Mit Gerichten herumschlagen”. Er klang anders Sept. 2020 im WIM-Interview!

Veröffentlicht 11. März 2021.
Aktualisiert am 11. März 2021 | 21:15 Uhr

“Der Rechtsstaat wird eingehalten” hieß es noch im September 2020 und jetzt heißt es von Winfried Kretschmann plötzlich er müsse sich “mit Gerichten herumschlagen” .

Könnte es sein, dass sich seine Äußerungen wandeln, je nachdem, wie Gerichte seine Verordnungen gerade beurteilen? Eine seiner schlimmsten Klatschen und eigentlich Grund sofort zurückzutreten war die gerichtlich erwzungene Rücknahme seiner grundgesetzwidrigen nächtlichen Ausgangssperre ab 20 Uhr abends.

Winfried Kretschmann in Baden-Württemberg teilte vor wenigen Tagen mit, dass er die ganzen Urteile gegen seine zum Teil als rechtswidrig erkannten Verordnungen leid sei. Seine Worte waren, er müsse sich “Mit Gerichten herumschlagen”. Als ich ihn im September bei einer Veranstaltung in Wiesloch stellte, waren die Gerichte noch nicht so mutig und folgten laut Focus der Regierungslinie. Da klang der schon länger als Präsident der Minister Agierende, dass der Rechtsstaat immer eingehalten würde.