Veröffentlicht 2. August 2023.
Aktualisiert am 2. August 2023 | 15:32 Uhr
Der vorauseilende Gehorsam des Verwaltungsgerichts Berlin geht so weit, dass es Julian Reichelt seinen Status als Journalist nehmen will. Wie auch immer man zum Shooting Star des vorgeblich regierungskritischen Journalisten steht, der vielleicht irgendwann mediale Wahlempfehlungen für die CDU machen könnte, überraschend ist es schon, dass Reichelt kein Journalist sein soll. Aber genau das behauptet das Bundesinnenministerium. Und dieser Argumentation folgte das Verwaltungsgericht Berlin bei einer Eilklage auf Auskunft zur Finanzierung des SPD-Wahlkampfs von Nancy Faeser in Hessen über Steuergelder.
Bericht über Bundesinnenministerin Faeser vom 07.02.2023 auf Youtube-Kanal “Achtung, Reichelt!”
Angeblich sei ein Journalist keine Presse oder wie auch immer. Auf jeden Fall urteilte das Gericht, dass ein Auskunftsanspruch gegen die Bundesregierung nicht bestehe, nicht weil die Bundesregierung generell nicht auf eine derartige journalistische Anfrage reagieren müsse, sondern, weil Reichelt nicht (mehr) zur Presse gehöre. Eigentlich heißt das, Reichelt sei kein Journalist. Aber das sollte doch besser der Vorsitzende des Gerichts im Namen des Volkes der Öffentlichkeit erklären. Irgendwie aber war dieser Umstand untergegangen und Reichelt selbst hat ihn nicht groß hervorgehoben. Das war schon im Februar 2023. Es gab es schon häufiger, dass die Innenministerkonferenz Journalisten privilegiert und privilegieren will. Hierher gehört auch die grundgesetzfeindliche Presseausweis-Diskussion. Amtsträger nutzen diese immer wieder bei ihnen geeigneter Gelegenheit, um unliebigen Fragen auszuweichen.
Der ehemalige BILD-Mitarbeiter musste zunächst vor Gericht ziehen, um öffentlich verfügbare Informationen einzuklagen. Schlimm genug. In einem brillanten Beitrag über Nancy Faeser erläutert Reichelt unter anderem mit einer Mitarbeiterin, dass das Bundesinnenministerium nach der üblichen Aufforderung der Stellungnahme durch das Gericht ein paar zusätzliche Erklärungen abgab, aber das Gericht dann einen Auskunftsanspruch am Ende im Urteil verneinte.
Wie der Prozess auf Auskunft gegen den Landtag Baden-Württemberg vor dem Verwaltungsgericht Stuttgart bei WIM ausging, erläutere ich in einem der nächsten Beiträge. Das Phänomen, dass die Repräsentanten des Staates vor Gericht ungeniert und ungestraft (weiter) lügen, hat Reichelt festgehalten und habe auch ich am eigenen Leib ebenfalls erfahren.
Faschismus ist übrigens, dass verschiedene Bereiche des Staates so ineinandergreifen, dass es keinen ausdrücklichen Befehl von oben braucht, um die Wünsche der gerade Herrschenden umzusetzen. Viele machen ganz freiwillig mit und stürzen Bürger in Verzweiflung, weil sie glaubten, sie vorgeblich vor Übergriffen schützende Institutionen würden tatsächlich ihre Arbeit tun. Nichts ist deprimierender, als das man als Hilfesuchender bei vermeintlichen Helfern landet, die einen dann aber im Dreck liegen lassen und einen noch verhöhnen und noch mehr hineinreiten. Mit derartigen Urteilen, Journalisten ihren Status zu entziehen, wird jedenfalls nicht gerade das Vertrauen in den Rechtsstaat gestärkt.